Ein Glaubwürdigkeitsproblem

 -I love my country, but I fear my government -

Ein offener Brief an die Herren

Eckehard Uhlenberg,  Christian Markert, Uwe Schneider, Dr. Helge Wendenburg,  Johannes Remmel,  Dr. Norbert  Röttgen;  an Frau Marlies Stotz, weitere Politiker, Politikerinnen und verschiedene Amtspersonen und die organisierten betroffenen Hausbesitzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Dichtheitsprüfungsgegner,

eine Gesellschaft braucht eine Vertrauensbasis. Ich als Bürger und Teil dieser Gesellschaft kann nicht jeden Tag im Internet bei Bund und Land nachschauen, was da gerade verhandelt wird, oder zwanzig Zeitungen lesen. Ich als Wähler muss darauf vertrauen können, dass die gewählten Volksvertreter wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes handeln. Ich kann nicht jede Aussage eines Politikers auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Das geht nicht. Das kostet unglaubliche Zeit. Ich muss arbeiten, um meinen Lebensunterhalt, Steuern und Abgaben zu erwirtschaften. Und das müssen alle Bürger, sonst kann unser Staat und unsere Demokratie nicht existieren!

Was hat das mit der Dichtheitsprüfung gem. § 61a LWG NRW zu tun? Sehr viel! Ein paar Beispiele? Bitte sehr:

1) Ende letzten Jahres kam das Thema bei uns in Wadersloh auf. Wir Wadersloher fragten uns damals, warum ein eventueller Riss in einer Abwasserleitungen so gefährlich ist im Vergleich mit den Fäkalien von “nur” einer Million Schweinen hier im Kreis Warendorf, die als Gülle auf unseren Feldern landen? (Zur Info für die von auswärts: Hier im Kreis kommen auf einen Einwohner ca. 3,5 Schweine)

Da kam mir der sehr geehrte Landtagspräsident und ehemalige Umweltminister des Landes NRW Herr Eckehard Uhlenberg am 06.01.11 hier bei uns zu Gast in Wadersloh gerade recht. Ich konnte ihn fragen. Herr  Uhlenberg dazu sinngemäß:

 ”Es gibt eine EU-Richtlinie die verlangt das.”

Ich bin dann aufgestanden und habe Herrn Uhlenberg die Kopie eines Schreibens des Herrn Liam Cashman von der Generaldirektion der Europäischen Kommission aus Brüssel vorgelegt, in dem steht: “Es gibt keine europäische Richtlinie zur Dichtheitsprüfung der hauseigenen Kanalisation”.

Herr Uhlenberg reagierte flott und erklärte: die Dichtheitsprüfung müsse ausserdem sein wegen des PFT, weil es das Grundwasser gefährde. Ich hatte von dem Zeug noch nie gehört und war auch nicht sicher,ob ich richtig verstanden hatte; vielleicht hatte er ja auch PCB gesagt. Ich hatte mich vorher nicht mit Herrn Uhlenbergs Vergangenheit als Umweltminister beschäftigt. Eine Mitarbeiterin unserer regionalen Zeitschrift war auch da und die hatte PFT notiert. Damit war das klar. Ich fragte beim Gesundheitsamt nach. Laut Frau Dr. Elke Rehfeldt vom Gesundheitsamt  Kreis Warendorf fällt in privaten Haushalten überhaupt kein PFT an.

@Herr Uhlenberg, wenn in privaten Haushalten kein PFT anfällt, wieso muss dann die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserrohre sein?

2) Dann war da auf Antrag der FDP die Landtagsdebatte in Düsseldorf im März 2011 zur Dichtheitsprüfung. Herr  Christian Markert, Sprecher der Grünen erzählte da laut Protokoll folgendes: “Durch das Austreten von Abwasser in die Umwelt wird nicht nur diese verschmutzt, ebenso entsteht eine Gefahr für das Fundament des Hauses! “

@Herr Markert. Welche Gefahr? Nennen Sie mir bitte einen einzigen Fall in der Republik, wo ein Haus durch austretende häusliche Abwässer eingestürzt ist.

3) Am 16. Mai 2011 war eine Informationsveranstaltung bei uns im Umweltausschuss der Gemeinde Wadersloh und wir Bürger wurden über die Dichtheitsprüfung informiert. Herr Uwe Schneider, Betriebsleiter des städtischen Eigenbetrieb Abwasser aus dem benachbarten Rheda-Wiedenbrück referierte. Er hatte wieder was neues. Seine Begründung für die Prüfung war, dass das Grund- und Trinkwasser durch Arzneimittelrückstände (Stichwort Carbamazepin) sehr belastet wäre.

Ich habe beim BMU nachgefragt. Frau Kerstin Beyer schreibt mir dazu: “ …das gelegentliche Auftreten von Spuren von Arzneimittelstoffen ist … unbedenklich. Am Beispiel von Carbamazepin gilt ein gesundheitlicher Orientierungswert von
0,3 µg/l . (Das ist 0,3 Milliardstel Gramm!) Dieser Wert hat den Charakter eines Vorsorgewertes und ist lebenslang gesundheitlich unbedenklich. Aus der Praxis liegen derzeit Werte von 0,04 µg/l maximal  vor, so dass eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.” Auch können diese  Stoffe laut Frau Beyer zum großen Teil sowieso nicht in den Kläranlagen entfernt werden. Und zu den ganz großen Verursachern zählen übrigens  auch Krankenhäuser!

@Herr Schneider meine Frage an Sie: Wenn also laut BMU diese Arzneimittelrückstände unbedenklich sind und außerdem sowieso nicht in den Kläranlagen entfernen können, wieso muss dann die Dichtheitsprüfung sein?

4) Und dann kam EHEC. Als erstes hat die MdL Frau Marlies Stotz (Kreis Soest) in einem Schreiben die Notwendigkeit der Dichtheitsprüfung mit EHEC begründet. Dann war am 06.07.11 das Thema Dichtheitsprüfung Gegenstand im Umweltausschuss des Landtags NRW. Herr Ministerialrat Dr. Helge Wendenburg vom BMU war da und hat auch für die Dichtheitsprüfung gesprochen, wegen der Keimbelastung des Trinkwassers! Unter anderem sagte er folgendes: “Wir haben im Zusammenhang mit EHEC noch einmal mit der Trinkwasserkommission zusammengesessen. Und die Trinkwasserkommission … hat deutlich gesagt, dass wir bei Hausbrunnen und kleinen Wasserwerken in bestimmten regionalen Gebieten erhöhte Keimbelastungen haben, nämlich bis zu 60 % . Und davon werden die Leute krank.” (nachzulesen im Protokoll)

Da ich auf der Homepage des Umweltbundesamtes gelesen hatte, dass “Trinkwasser Deutschlands reinstes Lebensmittel ist und im übrigen keinerlei Grund zur gesundheitlichen Besorgnis gibt” usw…, sah ich da einen gewissen Widerspruch und habe das UBA angeschrieben. Und die haben mir doch allen Ernstes versucht zu erklären, dass einerseits keinerlei Grund zur Besorgnis besteht und dass Herr Dr. Wendenburg mit seiner Aussage trotzdem Recht hat. Geht m.E. nicht und einige E-Mails weiter habe ich dann die Geduld verloren und Strafanzeige gegen das UBA gestellt, wegen Verdachts auf Körperverletzung usw. und dazu Herrn Ministerialrat Dr. Helge Wendenburg den Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft des BMU wegen seiner Aussage im Umweltausschuss als Zeuge genannt. Die Anzeige wurde natürlich Gott sei Dank eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Münster sagt dazu folgendes: … “aus Ihrer Anzeige lässt sich kein konkreter Erkrankungsfall erkennen und ein solcher ist auch nicht amtlich bekannt geworden.”

@Herr Ministerialrat Dr. Wendenburg. Laut Staatsanwaltschaft Münster ist kein Fall bekannt, dass jemand aufgrund des Verzehrs von Trinkwasser erkrankt ist. Wieso behaupten Sie gegenüber den Mitgliedern des Umweltauschusses NRW etwas, was laut Staatsanwaltschaft Münster nicht wahr ist?

5) Ach ja dann hat unser Mininster für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Herr Remmel im Schreiben an die Bürgerinitiative der Gemeinde Extertal vom 13.09.11 die Dichtheitsprüfung mit den Vorsorgeregeln begründet. Ich zitiere dazu nochmal die EU-Kommission: “… eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip ist dann möglich, wenn potenzielle Gefahren eines Phänomens, Produkts oder Verfahrens durch eine objektive wissenschaftliche Bewertung ermittelt wurden, wenn sich das Risiko aber nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt. Der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip erfolgt somit im Rahmen der allgemeinen Risikoanalyse…. das Vorsorgeprinzip rechtfertigt keine willkürliche Entscheidung!”

@Herr Remmel, wo bleibt Ihre Risikoanalyse? Ich hatte Sie bereits dazu angeschrieben. Warum antworten Sie nicht?

Und was schreiben so die Kollegen der CDU z. B. Herr Dr. Norbert Röttgen, Herr Deppe, Frau Doppmeier MdL Gütersloh oder Herr Brinkmeier MdL Gütersloh zur Dichtheitsprüfung? “Abwasserkanäle müssen dicht sein.”

@Herr Dr. Röttgen und liebe Kollegen von der CDU, bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen nicht mehr geantwortet habe. Das ist unhöflich, ich weiß. Aber Sie wollen nicht verstehen. Und wenn das so ist, ist eine Diskussion zwecklos. Ich bin deswegen aus der CDU ausgetreten, wie der Steuerberater meiner Firma und einige andere Bekannte die ich kenne auch.

Was will ich damit sagen? Es tut mir sehr leid, um einige ehrliche Politiker, die ich 2011 kennen und schätzen gelernt habe. Aber, ich glaube ich spreche da für viele Bürger. Wir mögen keiner Lügner. Wir haben kein Vertrauen mehr. Wir Bürger sind nicht ganz blöde. Es geht um reine wirtschaftliche Interessen der Wasserwirtschaft und der Kanalbranche. In geschätzten 100 Milliarden Euro Prüfungs- und Sanierungskosten für NRW sind ziemlich viele Umsatz- , Ertrags- und Lohnsteuern drin. So eine Maßnahme bringt auch Arbeitsplätze. Und wer traut sich heute schon gegen Umweltschutz zu sein! Warum soll also der Staat dagegen sein? Er verdient ja ordentlich dran.

Uns Hausbesitzer hat man damals, als das Gesetz kam, nicht gefragt. Aber wir wollen gefragt werden. Es geht um unser Geld  Unsere Euros werden durch die unsägliche Schuldenpolitik der EU schleichend entwertet. Es fällt nur nicht so auf, weil ein großer Teil unserer Waren preiswert in China produziert wird. Unsere Energiekosten steigen jährlich, weil wir wegen des Irrsinns “Klimaschutz” mehr und mehr zur Kasse gebeten werden.  Diese Politik muss aufhören.

Liebe betroffene Hausbesitzer, wir sehen uns dann am 29.10.11 in Münster auf unserer ersten Demo gegen die Dichtheitsprüfung und wenn wir mit unseren Demonstrationen die Damen und Herrn Politiker nicht beeindrucken können, wird sich das spätestens bei der nächsten Landtagswahl automatisch regeln. Rund 90 % betroffene Hausbesitzer sind eine ordentliche demokratische Mehrheit. Daran kommt kein noch so verbohrter politischer Dichtheitsprüfungsbefürworter vorbei.

Ich wünsche Ihnen und euch ein schönes Wochenende.

Viele Grüße

Barbara Werner

- gesellschaftliche Schicht: Kleinbürger wie die meisten betroffenen Hausbesitzer -

59329 Wadersloh