Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht


Liebe Mitbürger,

Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen unabhängige Gutachten, dass beispielsweise die Abläufe von Kläranlagen den vielhundertfachen Schadstoffaustrag legal in die Gewässer einleiten und alle bekannten Grundwasserbelastungen ausschließlich aus anderen Quellen stammen, vorrangig aus Landwirtschaft, Industrie und Kläranlagen. Der berüchtigte LANUV-Fachbericht 43 wurde unmittelbar nach seiner medienwirksamen Vorstellung durch Herrn Remmel kritisch analysiert. Prof. Hepcke konnte zeigen, dass die dort verarbeiteten Daten im Gegenteil die These einer Gefährdung widerlegen.

Mit solchen Fakten konfrontiert, feuern Branchenvertreter Salven diverser Auftragsgutachten ab und verstecken sich Politiker gerne hinter angeblichen Anforderungen seitens der EU und des Bundes. Nichts davon ist bei näherer Prüfung haltbar.

In einer Antwort auf unsere Anfrage an die EU bestätigt man ausdrücklich, dass von dieser Seite keinerlei Anforderungen an die Überwachung private Abwasserleitungen gestellt werden und man im Gegenteil alle Prüfpflichten für unverhältnismäßig hält.

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, private Abwassergrundleitungen von jeder überwachten Prüfpflicht freizustellen.

Sogar das GRÜN/Rot-regierte Baden-Württemberg hat die Dichtheitsprüfung nach massiven Protesten eingedampft. Die Rot/GRÜNE Landesregierung in NRW übernimmt eine Vorreiterrolle unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Andere Bundesländer sehen keinerlei Handlungsbedarf. Bezirksregierungen und Kommunen gehen je nach politischer Mehrheitslage deutschlandweit sehr unterschiedlich hart gegen ihre Bürger vor.

Die meisten Bürger werden vom Bescheid ihrer Kommune mit der Aufforderung zur Prüfung vollkommen überrascht. Schon diese Maßnahme kann einige hundert bis einige tausend Euro kosten. Richtig dramatisch sind die dann überwiegend geforderte Sanierung. Hier kommen unseren Erfahrungen zufolge leicht einige zehntausend Euro zusammen, die manch ein Eigenheimbesitzer nicht mehr stemmen kann.

Kein anderes EU-Land kommt auf den Gedanken, seinen Bürgern derartig existenzbedrohende Pflichten aufzuerlegen. So etwas scheint regelmäßig nur in Deutschland möglich zu sein.

Mit unseren Forderungen wollen wir dem bundesweit Einhalt gebieten. Dass das möglich ist, hat unser (Teil-)Erfolg in NRW gezeigt, als wir Ende 2011 das bestehende LWG 61A dort stoppen konnten. Auch das Einlenken in Hessen war nur möglich durch unsere Arbeit und Argumente.

Helfen Sie mit! Äußern Sie Ihre Meinung in Blog’s, Leserbriefen, Schreiben an Politiker. Steter Tropfen höhlt den Stein. Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift.

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Neuregelung der Dichtheitsprüfung


Neuregelung der Dichtheitsprüfung – jetzt Funktionsprüfung

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ihrem persönlichen Einsatz zur Erreichung einer bürgerfreundlichen Lösung in der Sache zolle ich großen Respekt und Anerkennung. Als ich Sie beim Live-Talk im April 2011 in der Staatskanzlei persönlich kennenlernen durfte, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass Sie für Ihre Überzeugungen eintreten. Ohne Sie hätte es hier wohl keine Bewegung mehr im Sinne der Bürger in NRW gegeben.

An einem Beispiel aus der Stadt Wassenberg möchte ich Ihnen die jetzt entstehende Problematik deutlich machen. Einige der Betroffenen finden Sie mit Kontaktdaten in der Anlage.

Bitte erklären Sie diesen Bürgern, die ihren Lebensabend mit Kleinrente im eigenen Häuschen jetzt schon am Rande des Existenzminimums bestreiten, weshalb sie hohe vier- und fünfstellige Summen in eine sicher anfallende Sanierung stecken müssen, obwohl keinerlei dringliche Gefahrenlage nachweisbar ist. Mit den Eheleuten Dell im Birkenweg stehe ich seit langem immer wieder in telefonischem Kontakt. Sie pflegt seit Jahren ihren schwerkranken Mann und bringt beide eher schlecht als recht durchs Leben. Das Rentnerehepaar wohnt in einem WSG III A. Die Stadt Wassenberg hat die Überprüfung für 2014 angeordnet. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich im WSG der Wassenberger Waldfriedhof, außerdem landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gewerbegebiete, Straßen. Der Schadstoffeintrag dieser und anderer Quellen liegt um ein Vielfaches über den von privaten Abwasserleitungen möglicherweise in Summe ausgehenden Gefahren. Wenige Straßen weiter muss nach der Vorlage des Ministeriums nicht mehr geprüft werden, weil das Schutzgebiet – recht willkürlich anmutend – mitten im Ort endet.

Die ganze Dramatik zeigt auch das aktuell vorliegende Beispiel der Eheleute Ingenhoven aus Ratingen, nachzulesen unter http://anderle2000.dyndns.org:2530/Dichtheitsprüfung/ . Hier können Sie sich gerne für eine vernünftige Lösung der katastrophalen Situation einsetzen.

Bitte erklären Sie diesen Menschen persönlich von Angesicht zu Angesicht, weshalb die Landesregierung sie in diese Notlage bringt. Die Eheleute Dell, so wie einige ihrer Nachbarn, leben seit Monaten in Angst. Und das zu Recht, wie alleine die in der Presse bereits gezeigten Beispiele belegen. Schon die Prüfungskosten werfen Frau Dell aus der finanziellen Bahn. Die sicher angeordnete Sanierung an ihrem Haus von 1952 wird viele tausend Euro kosten, die ein menschliches und finanzielles Desaster für die Eheleute sind. Und weder die Eheleute Dell noch einer der Nachbarn bringt den Mut auf, sich selbst zur Wehr zu setzen. Es handelt sich hier um eine Kernklientel der SPD, für die Sie sich verantwortlich fühlen sollten, auch wenn die keinen „Rabbatz“ in der Öffentlichkeit machen wollen und können. Das ist nur eines von zehn- oder hunderttausenden menschlicher Dramen, die sich im Verborgenen abspielen.

Im Kontext mit den weiteren Vorgaben des NRW-Umweltministeriums, sowie mit dem unmittelbar vor der Veröffentlichung stehenden „Leitfaden zum Umgang mit Drainagen“ ergibt sich eine erheblich verschärfte Situation für alle Bürger und Kommunen:

  • Das Umweltministerium Düsseldorf verfügt in seiner Pressemitteilung vom 24.10.2012 ausdrücklich, dass die Kommunen für alle Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten eigene, verschärfende Satzungen erlassen können und sollen. Diese Vorgehensweise ist stets mit der jeweiligen Bezirksregierung abzustimmen, die ihrerseits direkt dem NRW-Umweltminister Remmel untersteht. Kaum ein Bürger, dessen Gemeinde oder Stadt jetzt schon rigide prüft und saniert, wird damit entlastet. So bleiben hunderttausende Bürger von sinnlosen Maßnahmen betroffen, die in vielen Fällen das Übermaßverbot unserer Verfassung grob verletzen.
  • Der vorgeschlagene Drainageleitfaden des IKT soll alle Kommunen veranlassen, bisher geduldete, unproblematische Drainagefehlanschlüsse zwangsweise unter Bußgeldandrohung entfernen zu lassen. Das hebelt Ihre politischen Absichten aus.
  • In NRW gibt es z. Zt. 418 Wasserschutzgebiete, 376 weitere sind geplant. Sie haben zusammen eine Fläche von 5852 km², das sind mehr als 17 % der Fläche dieses Landes. Der aktuelle Stand ist nachzulesen im Internet auf den Seiten der Landesregierung bzw. der jeweiligen Bezirksregierungen.
  • Hinzu kommen 110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten – somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not.
  • Hans Christian Markert, Die GRÜNEN, verlangt die Prüfbescheinigung bei jedem Hauskauf, ähnlich dem Energiepass.

Die jetzt von Rot-Grün geplanten Maßnahmen haben daher aus unserer Sicht mit Bürgerfreundlichkeit und Erleichterungen nur wenig zu tun. Sie verschärfen im Gegenteil die Situation für die Bürger in NRW massiv und liefern sie ungeschützt der Behördenwillkür vor Ort aus. Das bisherige Gesetz erst hat es Kommunen leicht gemacht, strenge Prüf- und Sanierungsvorschriften in die jeweilige Abwassersatzung zu schreiben. Es ist jetzt die Pflicht des Gesetzgebers, für überzogene Maßnahmen klare Grenzen aufzuzeigen und kommunale Exzesse in die Schranken zu weisen. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass eine widerspenstige Ministerialbürokratie die meist nicht sachkundigen Politiker gnadenlos über den Tisch zieht.

Die verdachtsunabhängige Prüf- und vor allem Sanierungspflicht für private Abwasserleitungen muss vollständig entfallen. Als Notlösung – wenn etwas anderes politisch nicht durchsetzbar ist – wäre denkbar, eine Durchflussprüfung festzuschreiben. Sollte es dabei grobe ( >10% ) Abweichungen geben, sollte jeder Eigentümer vermutlich im Eigeninteresse eine Sanierung ins Auge fassen. Allerdings würden dabei wohl sehr nahe an 100% der Anschlussleitungen als dicht zertifiziert werden und eine allgemeine Prüfpflicht erst recht nicht rechtfertigen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Diese Regelung gehört in den Mülleimer der Geschichte.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Genreith

Anlage
Adressen einiger betroffener Bürger zur Kontaktaufnahme bei Bedarf

Anlage

  1. Andre Ingenhoven, andre.ingenhoven@xxx.xxx(Sohn der Eheleute Ingenhoven, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst wehren können)
    xxxxxxxxxx xxx xx, 40472 Düsseldorf, Tel. 0211 68xxxxx, Mobil 0177 / xxxxxxx
    Details und Historie unter http://anderle2000.dyndns.org:2530/Dichtheitsprüfung/
  2. Eheleute Dell, xxxxxxxxx x, 41849 Wassenberg, Tel. 02432 xxxx
    Hildegard Dell, 76 Jahre alt, pflegt ihren Mann
    Ernst Dell, 77 Jahre alt, schwerbehindert (seit 1975 nach Herzoperation, Diabetiker, €100 Euro mtl. Zuzahlungen f. Medikamente)
    Haus Baujahr 1952, Kanalanschluss seit 1980, Kleinrente, die Angst vor dem finanziellen Gau begleitet beide, seit die Stadt Anfang 2011 die Dichtheitsprüfung und anschließende Zwangssanierung avisiert hat.
  3. Hermann Voss, 77 Jahre, xxxxxxxxxx x, 41849 Wassenberg, schwerstbehindert, Frau Else Voss, 76 Jahre, fast blind
  4. Ludwig Wolf, 78 Jahre, Rollstuhl, Schlaganfall, schwerstbehindert, Kaethe Wolf, 74 Jahre, xxxxxxxxxx xx, 41849 Wassenberg
  5. Hildegard Otten, xxx xxx xxxxx x, 41849 Wassenberg, 80 Jahre, krank, kommt kaum aus dem Haus
  6. Wilma Netthövel, xxxxxxx. xx, 41849 Wassenberg, 78 Jahre, alleinstehend, Renterin
  7. Helene Heffels, xx xxxxxxxx, 41849 Wassenberg, Renterin, 68 Jahre
  8. Hans-Josef Dell, xxxxxxxxxx xx, Rentner, 72 Jahre, behindert (Zitat „Kann überhaupt nicht mehr“)
  9. Mathilde Jansen, Renterin, 88 Jahre, xxxxxxxxx x, 41849 Wassenberg
  10. Karlhans (67J) und Ilona Seibert (65J), xxxxxxxxx. xx, 59558 Lippstadt, kinderlos
    Frau Seibert ist am Ende. Einmal durch die Krankheit der Mutter, die sie in Hamm täglich besuchen muss und zum Anderen durch die DHP. Ihre Worte: „Hätten wir doch unser Haus verkauft, als wir Rentner wurden. Die blöden Politiker machen uns unser Rentnerleben einfach nur kaputt und wir sind hilflos und können uns nicht mal wehren.“ Die Frau ist wirklich verzweifelt.
  11. … beliebig zu verlängern
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Verhältnismäßigkeit und Übermaß


An die Mitglieder des Ausschusses
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein, und die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz sich der Landesgesetzgeber über die elementare Forderung des Grundgesetzes hinwegsetzt und damit riskiert, in einem ersten Rechtsstreit der Unterlegene zu sein.

Eckardt Uhlenberg, Umweltminister der Vorgängerregierung aus CDU und FDP, Verfechter der flächendeckenden Dichtheitsprüfung, hat, was unabdingbare Voraussetzung für den Eingriff in das Grundeigentum der Bürger ist, bei der Einfügung des § 61 a in das LWG im Jahre 2007 den unverzichtbaren Nachweis, dass von undichten privaten Anschlussleitungen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, nicht erbracht. Spätestens nach Veröffentlichung des LANUV-Trinkwasserberichts NRW, Stand Februar 2009, in dem bezüglich der Beschaffenheit des Grundwassers unter Punkt 6.1 nachzulesen ist:

„Indikatoren für siedlungs- und industriebedingte Stoffeinträge sind nicht von flächenmäßiger Bedeutung; sie kommen nur vereinzelt und lokal begrenzt vor.“

wäre es die Pflicht der damaligen Landesregierung gewesen, die Anordnung der flächendeckenden Dichtheitsprüfung wieder aufzuheben.

Johannes Remmel, neuer Umweltminister der von SPD und GRÜNEN geführten Landesregierung, scheint es mit den Grundrechten auch nicht so genau zu nehmen. Die Diskussion über Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfung läuft mittlerweile schon über ein Jahr. Erst jetzt, was eigentlich am Anfang des Verfahrens hätte stehen müssen, hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Diskussion um die Einführung des „Kanal-Tüv“ wissenschaftlich zu untermauern.

Der LANUV-Fachbericht 43 enthält allerdings nur längst bekannte Untersuchungsergebnisse. Streng wissenschaftlich ermittelte kausale Zusammenhänge zwischen undichten privaten Grundstücksentwässerungsanlagen und Stoffeinträgen in das Grundwasser, werden darin nicht nachgewiesen. Er ist somit als Beweis eines Gefahrenpotentials für das Grundwasser ungeeignet.

Zu den Themen Dichtheitsprüfung und § 61a LWG habe ich zwei im Anhang befindliche Anmerkungen verfasst. Darin weise ich nach, dass die Dichtheitsprüfung abwassertechnisch und ökologisch nicht begründet, volkswirtschaftlich nicht zu verantworten und rechtlich hoch bedenklich, wenn nicht sogar rechtswidrig ist.

Im Anhang befindet sich auch die Bewertung des LANUV-Fachberichts 43 durch Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Horras
Architekt AK NW
Markusstraße 51
41844 Wegberg
Tel.: 02434/4425

Bericht     Anmerkung §61a     Anmerkung DHP

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Wählen macht Macht


Liebe Mitbürger,

das Ergebnis der kommenden Wahl kann für jeden von uns höchst unerfreuliche Auswirkungen haben. Alleine die Förderung der erneuerbaren Energien macht Strom zu einem für Viele schon jetzt unbezahlbaren Luxusgut. Neben Dichtheitsprüfung und Zwangsdämmung drohen weitere höchst unsoziale Maßnahmen mit fragwürdigem ökologischen Nutzen.

Setzen Sie ein deutliches STOPP-Zeichen mit Ihrer Wahl!

Alle erklärten Nichtwähler: Machen Sie diesmal eine Ausnahme: Sie haben etwa 40% Wählerstimmen zu verteilen, die wahlentscheidend sind. Wählen Sie taktisch und sorgen Sie dafür, dass alle drei „kleinen“ Parteien in den Landtag einziehen. Schön wäre es, wenn dabei die PIRATEN die GRÜNEN überflügeln. Für die etablierten Parteien wirkt das wie eine rote Karte.

Für alle Wechselwähler gilt Gleiches: Wenn Sie sich nicht gebunden fühlen, wählen Sie taktisch. Wenn alle drei kleinen Parteien in den Landtag einziehen, wird es für eine ROT-GRÜNe Alleinregierung nicht reichen. Frau Kraft braucht dringend Korrektive.

Bitte leiten Sie diesen Text als Mail an möglichst viele Ihrer Freunde, Nachbarn, Bekannten, Verwandte, Berufskollegen weiter.

Würde Hannelore Kraft und ihre SPD nicht immer wieder ureigene sozialdemokratische Politik den zutiefst unsozialen Oköphantasien ihres Wunschpartners opfern, wären sie und ihre Partei unschlagbar in NRW. Die SPD und jeder Abgeordnete muss sich klar darüber werden, wen diese Partei in Zukunft eigentlich vertreten möchte. Eine grüne SPD ist nur eine Kopie und irgendwann für jeden potentiellen Wähler nur noch zweite Wahl. Die Grünen-Anhänger zählen inzwischen zu den Besserverdienenden. Der SPD muss klar werden, dass vor allem ihr eigenes Klientel in unzumutbarer Weise von ökologischer Umverteilung ohne erkennbaren Nutzen betroffen ist. Obwohl einzelne Kandidaten inzwischen ausscheren, ist die Parteilinie klar: DHP hat oberste Priorität.

Die CDU in NRW hat mit ihrer Einsicht zur Dichtheitsprüfung im Herbst letzten Jahres gezeigt, dass Verhältnismäßigkeit auch in der Umweltpolitik ein Maßstab ist. Damit grenzt sie sich gegen Fundamentalökologen ab. Zu bedenken ist, dass einige einflussreiche Lokalfürsten, die bis vor einigen Monaten noch vehement für die DHP eingetreten sind, noch immer ihre Wunden lecken. Die Partei ist auf einem gefährlichen Weg und fischt in fremden Gewässern. Eine grüne CDU a la Röttgen ist für alle Umweltromantiker vermutlich nur 3. Wahl und sie verprellt gleichzeitig eigene Stammwähler. Auf dem eingeschlagenen Weg gefährden beide großen Parteien mittelfristig ihre Mehrheitsfähigkeit.

Für die GRÜNEN spielt Geld keine Rolle, wenn es um Projekte mit dem Aufdruck „Umwelt“ geht. Vor allem dann nicht, wenn es das Geld der Bürger ist. Die eigene betuchte Kern-Klientel glaubt allerdings, sich diesen Luxus leisten zu können.

Die FDP ist auf einem guten Weg, klare Kante zu zeigen gegen ausufernde Gängelung und staatliche Überwachung unter dem Vorwand ökologischer Vorsorge. Ihr klares „Nein“ zur Dichtheitsprüfung wegen erwiesener Sinnlosigkeit ist überzeugend und steht so im Wahlprogramm. Sie wird hoffentlich auch anderen Maßnahmen mit zweifelhaftem Nutzen einen Riegel vorschieben. Das ist umso positiver zu bewerten, als die Sanierungsunternehmer sicher zum Teil Wähler dieser Partei sind (oder waren).

DIE LINKE war von Anfang an gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung, allerdings lange Zeit nur aus sozialen Gründen. Die grundsätzliche Sinnlosigkeit wurde auf Landesebene erkennbar in den letzten Wochen eingeräumt und findet sich im Wahlprogramm. Leider neigt die Partei gelegentlich zu grüner Anbiederung und erliegt damit der gleichen Versuchung wie SPD und CDU. Bezeichnenderweise lehnen nicht alle Ortsverbände die Dichtheitsprüfung ab. Die Bielefelder Partei befürwortet sogar klar die Prüfungs- und Sanierungspflicht.

Erfreulich verlief die schnelle Positionierung der PIRATEN NRW nach sorgfältiger Sichtung der Fakten. Deren Aussage im Wahlprogramm ist eindeutig: Prüfung und Zwangssanierung sind nicht vertretbar und gehören auf den Prüfstand. Das lässt auf gesunde Skepsis hoffen auch in Bezug auf andere Umweltthemen mit horrenden Kosten und vernachlässigbarem Nutzen, die immer einhergehen mit staatlicher Gängelung, Überwachung, Kontrolle, Bürokratie. Genau das sind die roten Tücher für die PIRATEN. Starke PIRATEN im Landtag sind die Horrorvorstellung aller etablierten Parteien.

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Neuwahl in NRW : Alles zurück auf LOS ? Nicht ganz!


Denn die Meinungs- und Faktenlage ist heute eine andere als vor einem Jahr:

Die rechtliche Bewertung des Gesetzes hat sich dramatisch verändert, nachdem auch der Landtagsausschuss die Verfassungsmäßigkeit des Landeswassergesetzes anzweifelt. Daran kommt keine Regierung vorbei.

Die inzwischen vorliegenden kritischen Gutachten und der anhaltende Widerstand haben auch in der SPD die Zweifler gestärkt. Was bisher leider fehlt, ist offener Widerstand aus der Landes-SPD gegen die Regierungslinie. Helfen Sie mit all Ihren Möglichkeiten, die Abgeordneten zu überzeugen und auf unsere Seite zu ziehen. Die SPD und jeder Abgeordnete muss sich klar darüber werden, wen diese Partei in Zukunft eigentlich vertreten möchte. Eine grüne SPD ist nur eine Kopie und irgendwann für jeden potentielen Wähler nur noch zweite Wahl. Die Grünen-Anhänger zählen inzwischen, wie das DIW feststellt, zu den Besserverdienenden. Der SPD muss klar werden, dass vor allem ihr eigenes Klientel in unzumutbarer Weise betroffen ist. Und dabei geht es letztlich nicht nur um die Dichtheitsprüfung. An der SPD-Basis rührt sich schon lange Widerstand (http://twitter.com/KanalTUEV_NEIN).

Wir können uns nur wünschen, dass nach der Wahl eine Koalition der Vernunft die Regelungen abschließend kippt und nicht durch Hintertüren wieder einführt. Dafür werden wir, jeder Einzelne und alle Bürgerinitiativen im Land weiter kämpfen.
Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Rot wäre für uns wohl ein günstiges Ergebnis und DIE LINKE im Landtag wäre sicher hilfreich für die Sache. Von den Piraten gibt es in der Frage noch keine klare Position. Aber eine Wahl ist kein Wunschkonzert und noch immer wissen die meisten Bürger in NRW nicht – oder wollen es auch gar nicht wissen – was auf sie zukommen kann. Auch hier sollte jeder Einzelne bei Freunden, Bekannten und Nachbarn weiter trommeln, informieren und aufklären.

Umweltpolitik ist dort sinnvoll, wo sie die Lebensgrundlagen der Menschen tatsächlich erhält und verhältnismäßig ist. Sie ist abzulehnen überall dort, wo sie vor allem Industrie-Interessen dient, die Bürger ohne Not belastet und ihnen im Gegenteil die Existenzgrundlage zu entziehen droht. Letzteres gilt leider nicht nur für die Dichtheitsprüfung.

Grüße


Werner S. Genreith
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht/
Forum http://forum.alles-dicht-in-nrw.de/

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Der Druck der Interessenverbände


Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete des 15. Landtags NRW,

wie nicht anders zu erwarten war, laufen die Interessenverbände Sturm gegen die drohende Gesetzesnovellierung. Die jüngste (offene) Anfrage des VDRK vom 20.12.2011 (Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V.) an Sie als die politisch Verantwortlichen im Landtag von NRW spricht – neben juristischen Drohgebärden – von Vertrauensbruch, davon, dass Bürger und Kommunen für dumm verkauft wurden. Es wird angeführt, dass Mitgliedsfirmen jetzt schon vor dem Ruin stünden und hunderte Arbeitsplätze gefährdet seien. Weiter wird gefragt, ob die Politik nun zulassen wolle, dass bis zu 80% undichte Hausanschlüsse das Grundwasser gefährden. In die gleiche Kerbe schlägt der sogenannte „INFOBRIEF Dichtheitsprüfungen“ vom 21.12.2011 der Kanalservice NRW GmbH.

Zunächst einmal ist anzumerken, dass die Branche jahrelang die Politik in gröbster Weise falsch beraten hat. Die Gefahren durch privates Abwasser wurden von den Funktionären in inakzeptabler Weise konstruiert und aufgebauscht. Dabei haben Fachleute schon vor Jahren gewarnt, dass die geplanten Maßnahmen vollkommen überzogen seien und faktisch nichts bringen. Gehört wurden sie nicht und man ließ sie nicht öffentlich zu Wort kommen. Die Suppe, die die Branche jetzt auszulöffeln hat, haben die Interessenvertreter durch ihr rücksichtslos eigennütziges Vorgehen sich und ihren Kollegen selbst eingebrockt. Man hätte schließlich vorher schon mäßigend und mit neutralem Sachverstand warnend in die politischen Entscheidungsprozesse eingreifen können, die zu dem unsäglichen LWG 61A geführt haben. Offenbar versuchen nun die Täter in die Opferrolle zu schlüpfen.

Es bleibt festzustellen, dass defekte private Abwasserleitungen in der Tat keine nennenswerte Gefahr für unser Grundwasser darstellen. Herr Professor Dr. Hartmut Hepcke von der FH Münster hat die Zusammenhänge nachvollziehbar in seiner Abhandlung vom Dezember 2011 herausgearbeitet. Das gilt um so mehr, wenn man die vielleicht im Einzelfall mögliche Belastung in Relation zu vielen anderen Schadstoffquellen bewertet. Der VDRK kündigt jetzt weitere Gutachten renommierter Professoren an, die die Feststellungen von Professor Hepcke widerlegen. Erstaunlich ist, dass diese erst jetzt öffentlich gemacht werden sollen. Wenig erstaunlich ist, dass bei einem sicher geglaubten Auftragsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe schon ein kleiner Bruchteil davon jedes gewünschte Gutachten zu finanzieren erlaubt. Insofern bitte ich Sie, die angekündigten Stellungnahmen der Verbände mit der notwendigen Skepsis zu betrachten. In der Kürze der Zeit kann es sich nicht um neue Erkenntnisse handeln, sondern allenfalls um einen Aufguss bekannter und wenig praxisrelevanter Ergebnisse. Ich hatte vor Monaten bereits in Schreiben an Landtagsabgeordnete angeregt, in Verbindung mit einem Moratorium umfassende Untersuchungen in den Umsiedlungsgebieten des Braunkohletagebaus durchzuführen.

Im Übrigen sind die Forderungen der Prüfungsbefürworter nicht konsequent. Wenn das hohe Gefahrenpotential undichter privater Abwasserleitungen so, wie bisher als „offensichtlich“ vorgetragen, tatsächlich besteht, dann muss man folgendes hypothetische Szenario sehen:

Ein defektes Abwasserrohr trägt danach Tag für Tag bedeutende Mengen von Schadstoffen aus, die auf dem Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende dauernden Weg ins Grundwasser nicht abgebaut werden. Der irgendwann erfolgende tatsächliche Grundwassereintrag speist sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich aus dem mittlerweile belasteten Boden darüber, unabhängig davon, ob von oben gleichzeitig weitere Einträge erfolgen. Bei älteren Leitungen, an denen Defekte erkannt werden, muss man davon ausgehen, dass die Undichtigkeit bereits Jahrzehnte besteht. Dichtet man nun lediglich das Rohr ab, dann erfolgt der Schadstoffeintrag ins Grundwasser ungehindert und unverändert noch über weitere Jahrzehnte. Wenn wirklich die Grundwassergefährdung im Vordergrund steht, dann muss man konsequenterweise nun auch den Boden um und unter der Austrittsstelle großräumig austauschen. Zumindest in Wasserschutzgebieten müsste man genau darauf bestehen.

Welchen Grund kann es geben, dass genau diese Forderung nicht öffentlich gestellt wird? Stellen Sie diese Frage den Experten, die Ihnen jetzt dringend raten, weiterhin flächendeckend zu prüfen und zu sanieren. Statt einer direkten Antwort wird man Sie sicherlich überschütten mit tausenden Details, die nur ein Fachmann verstehen und bewerten kann und die nur ein Ziel haben: einfache Wahrheiten zu verdecken. Es erfordert schon ein enormes Stehvermögen und Selbstvertrauen seitens des überwältigten Laien, danach noch naheliegende und einfache Fragen zu stellen und auf einer nachvollziehbaren Antwort ohne Umschweife zu bestehen. Und wenn Experten dabei Zusammenhänge als „offensichtlich“ bezeichnen, sollten Sie besonders hartnäckig nachfragen. Bringen Sie die Dinge auf den Punkt, nageln Sie den Experten fest, geben Sie sich nicht mit allgemeinen, angeblich gesicherten Erkenntnissen zufrieden: Wo und wann genau hat wer etwas geprüft, gefunden, bewiesen? Wie sind die Schlussfolgerungen zustande gekommen, welche Alternativen wurden untersucht und weshalb ausgeschlossen? Sind die Erkenntnisse verallgemeinerbar und warum? Welche Untersuchungen in der Praxis wurden durchgeführt und ggf. weshalb waren die repräsentativ? Verlangen Sie vollständige, bis ins Detail unabhängig überprüfbare Dokumentationen.

Selbst bei überzeugten Prüfungsbefürwortern in der Politik müssten aber nach derartigen Überlegungen Zweifel aufkommen. Entweder stimmen die Gefährdungsszenarien nicht, oder man muss tatsächlich nun hunderttausende Bürger auf eine Umsiedlung vorbereiten, weil nicht nur Rohre, sondern auch der Boden unter ihren Häusern bis in große Tiefen entsorgt werden muss. Oder ist es nicht doch eher so, dass Verunreinigungen fast immer nur wenige Zentimeter um eine Schadstelle herum nachweisbar sind und eine langsame Versickerung bis in große Tiefen gar nicht stattfindet? Dann aber besteht in der Tat weder kurz- noch langfristig irgendeine öffentliche Gefahr, die im Allgemeinen nicht einmal innerhalb von Wasserschutzgebieten I und II einen Generalverdacht rechtfertigt. Diese These lässt sich etwa mit Erfahrungen des Pilotprojektes in Köln-Höhenhaus 2004/2005 belegen. Die Trinkwasserwerte der Brunnen in direkter Nachbarschaft (topografisch und aquaphysikalisch sogar unter ) der sanierten Siedlung (530 Einfamilienhäuser) waren ausweislich der penibel durchgeführten Trinkwasseranalysen seit Jahrzehnten vor, aber auch während und nach der Projektdurchführung  (jetzt sind inzwischen 6 Jahre vergangen!) ohne jede negative Auffälligkeit – und das bei angegebenen mehr als 90% defekten Leitungen.

Ein Kanal muss nicht dicht sein! „Dichtheit“ ist ein weiter Begriff, der hier nicht angemessen ist und der zu viele Interpretationen zulässt. Flächendeckend wirklich dichte Kanäle in NRW sind nicht erreichbar und eine Illusion. Ein privater Abwasserkanal darf das Grundwasser nicht gefährden und sollte betriebssicher sein, also im normalen Betrieb keine bedeutenden Abwasserausträge verursachen. Nur eine solche Forderung ist angemessen. Eine Druckprüfung, die kaum Rückschlüsse auf die Dichtheit unter normalen Betriebsbedingungen erlaubt, kommt vermutlich zu den hohen Schadquoten, die in dem Schreiben des VDRK genannt werden. Eine Betriebszustandsprüfung, die nur den normalen Durchfluss betrachtet, wird weit überwiegend private Kanäle als „dicht“ bestätigen. Damit besteht die Unschuldsvermutung uneingeschränkt zu Recht.

Viel zu wenig berücksichtigt wird zudem, dass vermutlich das Gesetz schon aus formalen Gründen verfassungswidrig ist. Der entsprechende Aufsatz von Professor Dr. Stefan Muckel erscheint in diesem Monat im Heft 1/2012 der Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter (NWVBl).

Und dass, um aus dem Schreiben des VDRK zu zitieren, Bürger und Kommunen „für dumm verkauft“ wurden, darf man unwidersprochen so im Raum stehen lassen.

Bitte setzen Sie sich gegen den Druck der Interessenverbände für eine der Sache angemessene, bürgerfreundliche Novellierung des LWG 61A ein. Fehler sind oft nicht zu vermeiden und verzeihlich. Erkannte und begangene Fehler dürfen aber keinesfalls als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, sie auch weiterhin begehen zu wollen. Unrecht darf Unrecht nicht rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Alles dicht in NRW
Nideggen, den 06.01.2012

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Ein Glaubwürdigkeitsproblem


 -I love my country, but I fear my government –
Ein offener Brief an die Herren
Eckehard Uhlenberg,  Christian Markert, Uwe Schneider, Dr. Helge Wendenburg,  Johannes Remmel,  Dr. Norbert  Röttgen;  an Frau Marlies Stotz, weitere Politiker, Politikerinnen und verschiedene Amtspersonen und die organisierten betroffenen Hausbesitzer
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dichtheitsprüfungsgegner,
eine Gesellschaft braucht eine Vertrauensbasis. Ich als Bürger und Teil dieser Gesellschaft kann nicht jeden Tag im Internet bei Bund und Land nachschauen, was da gerade verhandelt wird, oder zwanzig Zeitungen lesen. Ich als Wähler muss darauf vertrauen können, dass die gewählten Volksvertreter wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes handeln. Ich kann nicht jede Aussage eines Politikers auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Das geht nicht. Das kostet unglaubliche Zeit. Ich muss arbeiten, um meinen Lebensunterhalt, Steuern und Abgaben zu erwirtschaften. Und das müssen alle Bürger, sonst kann unser Staat und unsere Demokratie nicht existieren!
Was hat das mit der Dichtheitsprüfung gem. § 61a LWG NRW zu tun? Sehr viel! Ein paar Beispiele? Bitte sehr:
1) Ende letzten Jahres kam das Thema bei uns in Wadersloh auf. Wir Wadersloher fragten uns damals, warum ein eventueller Riss in einer Abwasserleitungen so gefährlich ist im Vergleich mit den Fäkalien von „nur“ einer Million Schweinen hier im Kreis Warendorf, die als Gülle auf unseren Feldern landen? (Zur Info für die von auswärts: Hier im Kreis kommen auf einen Einwohner ca. 3,5 Schweine)
Da kam mir der sehr geehrte Landtagspräsident und ehemalige Umweltminister des Landes NRW Herr Eckehard Uhlenberg am 06.01.11 hier bei uns zu Gast in Wadersloh gerade recht. Ich konnte ihn fragen. Herr  Uhlenberg dazu sinngemäß:
 „Es gibt eine EU-Richtlinie die verlangt das.“
Ich bin dann aufgestanden und habe Herrn Uhlenberg die Kopie eines Schreibens des Herrn Liam Cashman von der Generaldirektion der Europäischen Kommission aus Brüssel vorgelegt, in dem steht: „Es gibt keine europäische Richtlinie zur Dichtheitsprüfung der hauseigenen Kanalisation“.
Herr Uhlenberg reagierte flott und erklärte: die Dichtheitsprüfung müsse ausserdem sein wegen des PFT, weil es das Grundwasser gefährde. Ich hatte von dem Zeug noch nie gehört und war auch nicht sicher,ob ich richtig verstanden hatte; vielleicht hatte er ja auch PCB gesagt. Ich hatte mich vorher nicht mit Herrn Uhlenbergs Vergangenheit als Umweltminister beschäftigt. Eine Mitarbeiterin unserer regionalen Zeitschrift war auch da und die hatte PFT notiert. Damit war das klar. Ich fragte beim Gesundheitsamt nach. Laut Frau Dr. Elke Rehfeldt vom Gesundheitsamt  Kreis Warendorf fällt in privaten Haushalten überhaupt kein PFT an.
@Herr Uhlenberg, wenn in privaten Haushalten kein PFT anfällt, wieso muss dann die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserrohre sein?
2) Dann war da auf Antrag der FDP die Landtagsdebatte in Düsseldorf im März 2011 zur Dichtheitsprüfung. Herr  Christian Markert, Sprecher der Grünen erzählte da laut Protokoll folgendes: „Durch das Austreten von Abwasser in die Umwelt wird nicht nur diese verschmutzt, ebenso entsteht eine Gefahr für das Fundament des Hauses! „
@Herr Markert. Welche Gefahr? Nennen Sie mir bitte einen einzigen Fall in der Republik, wo ein Haus durch austretende häusliche Abwässer eingestürzt ist.
3) Am 16. Mai 2011 war eine Informationsveranstaltung bei uns im Umweltausschuss der Gemeinde Wadersloh und wir Bürger wurden über die Dichtheitsprüfung informiert. Herr Uwe Schneider, Betriebsleiter des städtischen Eigenbetrieb Abwasser aus dem benachbarten Rheda-Wiedenbrück referierte. Er hatte wieder was neues. Seine Begründung für die Prüfung war, dass das Grund- und Trinkwasser durch Arzneimittelrückstände (Stichwort Carbamazepin) sehr belastet wäre.
Ich habe beim BMU nachgefragt. Frau Kerstin Beyer schreibt mir dazu: “ …das gelegentliche Auftreten von Spuren von Arzneimittelstoffen ist … unbedenklich. Am Beispiel von Carbamazepin gilt ein gesundheitlicher Orientierungswert von
0,3 µg/l . (Das ist 0,3 Milliardstel Gramm!) Dieser Wert hat den Charakter eines Vorsorgewertes und ist lebenslang gesundheitlich unbedenklich. Aus der Praxis liegen derzeit Werte von 0,04 µg/l maximal  vor, so dass eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.“ Auch können diese  Stoffe laut Frau Beyer zum großen Teil sowieso nicht in den Kläranlagen entfernt werden. Und zu den ganz großen Verursachern zählen übrigens  auch Krankenhäuser!
@Herr Schneider meine Frage an Sie: Wenn also laut BMU diese Arzneimittelrückstände unbedenklich sind und außerdem sowieso nicht in den Kläranlagen entfernen können, wieso muss dann die Dichtheitsprüfung sein?
4) Und dann kam EHEC. Als erstes hat die MdL Frau Marlies Stotz (Kreis Soest) in einem Schreiben die Notwendigkeit der Dichtheitsprüfung mit EHEC begründet. Dann war am 06.07.11 das Thema Dichtheitsprüfung Gegenstand im Umweltausschuss des Landtags NRW. Herr Ministerialrat Dr. Helge Wendenburg vom BMU war da und hat auch für die Dichtheitsprüfung gesprochen, wegen der Keimbelastung des Trinkwassers! Unter anderem sagte er folgendes: „Wir haben im Zusammenhang mit EHEC noch einmal mit der Trinkwasserkommission zusammengesessen. Und die Trinkwasserkommission … hat deutlich gesagt, dass wir bei Hausbrunnen und kleinen Wasserwerken in bestimmten regionalen Gebieten erhöhte Keimbelastungen haben, nämlich bis zu 60 % . Und davon werden die Leute krank.“ (nachzulesen im Protokoll)
Da ich auf der Homepage des Umweltbundesamtes gelesen hatte, dass „Trinkwasser Deutschlands reinstes Lebensmittel ist und im übrigen keinerlei Grund zur gesundheitlichen Besorgnis gibt“ usw…, sah ich da einen gewissen Widerspruch und habe das UBA angeschrieben. Und die haben mir doch allen Ernstes versucht zu erklären, dass einerseits keinerlei Grund zur Besorgnis besteht und dass Herr Dr. Wendenburg mit seiner Aussage trotzdem Recht hat. Geht m.E. nicht und einige E-Mails weiter habe ich dann die Geduld verloren und Strafanzeige gegen das UBA gestellt, wegen Verdachts auf Körperverletzung usw. und dazu Herrn Ministerialrat Dr. Helge Wendenburg den Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft des BMU wegen seiner Aussage im Umweltausschuss als Zeuge genannt. Die Anzeige wurde natürlich Gott sei Dank eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Münster sagt dazu folgendes: … „aus Ihrer Anzeige lässt sich kein konkreter Erkrankungsfall erkennen und ein solcher ist auch nicht amtlich bekannt geworden.“
@Herr Ministerialrat Dr. Wendenburg. Laut Staatsanwaltschaft Münster ist kein Fall bekannt, dass jemand aufgrund des Verzehrs von Trinkwasser erkrankt ist. Wieso behaupten Sie gegenüber den Mitgliedern des Umweltauschusses NRW etwas, was laut Staatsanwaltschaft Münster nicht wahr ist?
5) Ach ja dann hat unser Mininster für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Herr Remmel im Schreiben an die Bürgerinitiative der Gemeinde Extertal vom 13.09.11 die Dichtheitsprüfung mit den Vorsorgeregeln begründet. Ich zitiere dazu nochmal die EU-Kommission: „… eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip ist dann möglich, wenn potenzielle Gefahren eines Phänomens, Produkts oder Verfahrens durch eine objektive wissenschaftliche Bewertung ermittelt wurden, wenn sich das Risiko aber nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt. Der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip erfolgt somit im Rahmen der allgemeinen Risikoanalyse…. das Vorsorgeprinzip rechtfertigt keine willkürliche Entscheidung!“
@Herr Remmel, wo bleibt Ihre Risikoanalyse? Ich hatte Sie bereits dazu angeschrieben. Warum antworten Sie nicht?
Und was schreiben so die Kollegen der CDU z. B. Herr Dr. Norbert Röttgen, Herr Deppe, Frau Doppmeier MdL Gütersloh oder Herr Brinkmeier MdL Gütersloh zur Dichtheitsprüfung? „Abwasserkanäle müssen dicht sein.“
@Herr Dr. Röttgen und liebe Kollegen von der CDU, bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen nicht mehr geantwortet habe. Das ist unhöflich, ich weiß. Aber Sie wollen nicht verstehen. Und wenn das so ist, ist eine Diskussion zwecklos. Ich bin deswegen aus der CDU ausgetreten, wie der Steuerberater meiner Firma und einige andere Bekannte die ich kenne auch.
Was will ich damit sagen? Es tut mir sehr leid, um einige ehrliche Politiker, die ich 2011 kennen und schätzen gelernt habe. Aber, ich glaube ich spreche da für viele Bürger. Wir mögen keiner Lügner. Wir haben kein Vertrauen mehr. Wir Bürger sind nicht ganz blöde. Es geht um reine wirtschaftliche Interessen der Wasserwirtschaft und der Kanalbranche. In geschätzten 100 Milliarden Euro Prüfungs- und Sanierungskosten für NRW sind ziemlich viele Umsatz- , Ertrags- und Lohnsteuern drin. So eine Maßnahme bringt auch Arbeitsplätze. Und wer traut sich heute schon gegen Umweltschutz zu sein! Warum soll also der Staat dagegen sein? Er verdient ja ordentlich dran.
Uns Hausbesitzer hat man damals, als das Gesetz kam, nicht gefragt. Aber wir wollen gefragt werden. Es geht um unser Geld  Unsere Euros werden durch die unsägliche Schuldenpolitik der EU schleichend entwertet. Es fällt nur nicht so auf, weil ein großer Teil unserer Waren preiswert in China produziert wird. Unsere Energiekosten steigen jährlich, weil wir wegen des Irrsinns „Klimaschutz“ mehr und mehr zur Kasse gebeten werden.  Diese Politik muss aufhören.
Liebe betroffene Hausbesitzer, wir sehen uns dann am 29.10.11 in Münster auf unserer ersten Demo gegen die Dichtheitsprüfung und wenn wir mit unseren Demonstrationen die Damen und Herrn Politiker nicht beeindrucken können, wird sich das spätestens bei der nächsten Landtagswahl automatisch regeln. Rund 90 % betroffene Hausbesitzer sind eine ordentliche demokratische Mehrheit. Daran kommt kein noch so verbohrter politischer Dichtheitsprüfungsbefürworter vorbei.
Ich wünsche Ihnen und euch ein schönes Wochenende.
Viele Grüße
Barbara Werner
– gesellschaftliche Schicht: Kleinbürger wie die meisten betroffenen Hausbesitzer –
59329 Wadersloh
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