Der Druck der Interessenverbände


Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete des 15. Landtags NRW,

wie nicht anders zu erwarten war, laufen die Interessenverbände Sturm gegen die drohende Gesetzesnovellierung. Die jüngste (offene) Anfrage des VDRK vom 20.12.2011 (Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V.) an Sie als die politisch Verantwortlichen im Landtag von NRW spricht – neben juristischen Drohgebärden – von Vertrauensbruch, davon, dass Bürger und Kommunen für dumm verkauft wurden. Es wird angeführt, dass Mitgliedsfirmen jetzt schon vor dem Ruin stünden und hunderte Arbeitsplätze gefährdet seien. Weiter wird gefragt, ob die Politik nun zulassen wolle, dass bis zu 80% undichte Hausanschlüsse das Grundwasser gefährden. In die gleiche Kerbe schlägt der sogenannte „INFOBRIEF Dichtheitsprüfungen“ vom 21.12.2011 der Kanalservice NRW GmbH.

Zunächst einmal ist anzumerken, dass die Branche jahrelang die Politik in gröbster Weise falsch beraten hat. Die Gefahren durch privates Abwasser wurden von den Funktionären in inakzeptabler Weise konstruiert und aufgebauscht. Dabei haben Fachleute schon vor Jahren gewarnt, dass die geplanten Maßnahmen vollkommen überzogen seien und faktisch nichts bringen. Gehört wurden sie nicht und man ließ sie nicht öffentlich zu Wort kommen. Die Suppe, die die Branche jetzt auszulöffeln hat, haben die Interessenvertreter durch ihr rücksichtslos eigennütziges Vorgehen sich und ihren Kollegen selbst eingebrockt. Man hätte schließlich vorher schon mäßigend und mit neutralem Sachverstand warnend in die politischen Entscheidungsprozesse eingreifen können, die zu dem unsäglichen LWG 61A geführt haben. Offenbar versuchen nun die Täter in die Opferrolle zu schlüpfen.

Es bleibt festzustellen, dass defekte private Abwasserleitungen in der Tat keine nennenswerte Gefahr für unser Grundwasser darstellen. Herr Professor Dr. Hartmut Hepcke von der FH Münster hat die Zusammenhänge nachvollziehbar in seiner Abhandlung vom Dezember 2011 herausgearbeitet. Das gilt um so mehr, wenn man die vielleicht im Einzelfall mögliche Belastung in Relation zu vielen anderen Schadstoffquellen bewertet. Der VDRK kündigt jetzt weitere Gutachten renommierter Professoren an, die die Feststellungen von Professor Hepcke widerlegen. Erstaunlich ist, dass diese erst jetzt öffentlich gemacht werden sollen. Wenig erstaunlich ist, dass bei einem sicher geglaubten Auftragsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe schon ein kleiner Bruchteil davon jedes gewünschte Gutachten zu finanzieren erlaubt. Insofern bitte ich Sie, die angekündigten Stellungnahmen der Verbände mit der notwendigen Skepsis zu betrachten. In der Kürze der Zeit kann es sich nicht um neue Erkenntnisse handeln, sondern allenfalls um einen Aufguss bekannter und wenig praxisrelevanter Ergebnisse. Ich hatte vor Monaten bereits in Schreiben an Landtagsabgeordnete angeregt, in Verbindung mit einem Moratorium umfassende Untersuchungen in den Umsiedlungsgebieten des Braunkohletagebaus durchzuführen.

Im Übrigen sind die Forderungen der Prüfungsbefürworter nicht konsequent. Wenn das hohe Gefahrenpotential undichter privater Abwasserleitungen so, wie bisher als „offensichtlich“ vorgetragen, tatsächlich besteht, dann muss man folgendes hypothetische Szenario sehen:

Ein defektes Abwasserrohr trägt danach Tag für Tag bedeutende Mengen von Schadstoffen aus, die auf dem Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende dauernden Weg ins Grundwasser nicht abgebaut werden. Der irgendwann erfolgende tatsächliche Grundwassereintrag speist sich zu diesem Zeitpunkt ausschließlich aus dem mittlerweile belasteten Boden darüber, unabhängig davon, ob von oben gleichzeitig weitere Einträge erfolgen. Bei älteren Leitungen, an denen Defekte erkannt werden, muss man davon ausgehen, dass die Undichtigkeit bereits Jahrzehnte besteht. Dichtet man nun lediglich das Rohr ab, dann erfolgt der Schadstoffeintrag ins Grundwasser ungehindert und unverändert noch über weitere Jahrzehnte. Wenn wirklich die Grundwassergefährdung im Vordergrund steht, dann muss man konsequenterweise nun auch den Boden um und unter der Austrittsstelle großräumig austauschen. Zumindest in Wasserschutzgebieten müsste man genau darauf bestehen.

Welchen Grund kann es geben, dass genau diese Forderung nicht öffentlich gestellt wird? Stellen Sie diese Frage den Experten, die Ihnen jetzt dringend raten, weiterhin flächendeckend zu prüfen und zu sanieren. Statt einer direkten Antwort wird man Sie sicherlich überschütten mit tausenden Details, die nur ein Fachmann verstehen und bewerten kann und die nur ein Ziel haben: einfache Wahrheiten zu verdecken. Es erfordert schon ein enormes Stehvermögen und Selbstvertrauen seitens des überwältigten Laien, danach noch naheliegende und einfache Fragen zu stellen und auf einer nachvollziehbaren Antwort ohne Umschweife zu bestehen. Und wenn Experten dabei Zusammenhänge als „offensichtlich“ bezeichnen, sollten Sie besonders hartnäckig nachfragen. Bringen Sie die Dinge auf den Punkt, nageln Sie den Experten fest, geben Sie sich nicht mit allgemeinen, angeblich gesicherten Erkenntnissen zufrieden: Wo und wann genau hat wer etwas geprüft, gefunden, bewiesen? Wie sind die Schlussfolgerungen zustande gekommen, welche Alternativen wurden untersucht und weshalb ausgeschlossen? Sind die Erkenntnisse verallgemeinerbar und warum? Welche Untersuchungen in der Praxis wurden durchgeführt und ggf. weshalb waren die repräsentativ? Verlangen Sie vollständige, bis ins Detail unabhängig überprüfbare Dokumentationen.

Selbst bei überzeugten Prüfungsbefürwortern in der Politik müssten aber nach derartigen Überlegungen Zweifel aufkommen. Entweder stimmen die Gefährdungsszenarien nicht, oder man muss tatsächlich nun hunderttausende Bürger auf eine Umsiedlung vorbereiten, weil nicht nur Rohre, sondern auch der Boden unter ihren Häusern bis in große Tiefen entsorgt werden muss. Oder ist es nicht doch eher so, dass Verunreinigungen fast immer nur wenige Zentimeter um eine Schadstelle herum nachweisbar sind und eine langsame Versickerung bis in große Tiefen gar nicht stattfindet? Dann aber besteht in der Tat weder kurz- noch langfristig irgendeine öffentliche Gefahr, die im Allgemeinen nicht einmal innerhalb von Wasserschutzgebieten I und II einen Generalverdacht rechtfertigt. Diese These lässt sich etwa mit Erfahrungen des Pilotprojektes in Köln-Höhenhaus 2004/2005 belegen. Die Trinkwasserwerte der Brunnen in direkter Nachbarschaft (topografisch und aquaphysikalisch sogar unter ) der sanierten Siedlung (530 Einfamilienhäuser) waren ausweislich der penibel durchgeführten Trinkwasseranalysen seit Jahrzehnten vor, aber auch während und nach der Projektdurchführung  (jetzt sind inzwischen 6 Jahre vergangen!) ohne jede negative Auffälligkeit – und das bei angegebenen mehr als 90% defekten Leitungen.

Ein Kanal muss nicht dicht sein! „Dichtheit“ ist ein weiter Begriff, der hier nicht angemessen ist und der zu viele Interpretationen zulässt. Flächendeckend wirklich dichte Kanäle in NRW sind nicht erreichbar und eine Illusion. Ein privater Abwasserkanal darf das Grundwasser nicht gefährden und sollte betriebssicher sein, also im normalen Betrieb keine bedeutenden Abwasserausträge verursachen. Nur eine solche Forderung ist angemessen. Eine Druckprüfung, die kaum Rückschlüsse auf die Dichtheit unter normalen Betriebsbedingungen erlaubt, kommt vermutlich zu den hohen Schadquoten, die in dem Schreiben des VDRK genannt werden. Eine Betriebszustandsprüfung, die nur den normalen Durchfluss betrachtet, wird weit überwiegend private Kanäle als „dicht“ bestätigen. Damit besteht die Unschuldsvermutung uneingeschränkt zu Recht.

Viel zu wenig berücksichtigt wird zudem, dass vermutlich das Gesetz schon aus formalen Gründen verfassungswidrig ist. Der entsprechende Aufsatz von Professor Dr. Stefan Muckel erscheint in diesem Monat im Heft 1/2012 der Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter (NWVBl).

Und dass, um aus dem Schreiben des VDRK zu zitieren, Bürger und Kommunen „für dumm verkauft“ wurden, darf man unwidersprochen so im Raum stehen lassen.

Bitte setzen Sie sich gegen den Druck der Interessenverbände für eine der Sache angemessene, bürgerfreundliche Novellierung des LWG 61A ein. Fehler sind oft nicht zu vermeiden und verzeihlich. Erkannte und begangene Fehler dürfen aber keinesfalls als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, sie auch weiterhin begehen zu wollen. Unrecht darf Unrecht nicht rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Alles dicht in NRW
Nideggen, den 06.01.2012

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Über WSG

Die Initiative “Alles dicht in NRW” steht für ein Netzwerk aus Bürgern in NRW. Wir treten ein für vernünftige Umweltpolitik mit Augenmaß.
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8 Antworten zu Der Druck der Interessenverbände

  1. Sabine Kuschel schreibt:

    Kanalservice NRW stinkt vor Eigenlob über ihre vorsätzlich geplante und politisch unterstützte Abzocke der Bürger.
    aus:
    http://www.kanalservice-nrw.de/wissenswertes/waz-den-richtigen-riecher-gehabt

    „Im Herbst hatte Dieter Theis den richtigen Riecher: Er gründete „Kanalservice NRW“, eine Firma, die dank einer neuen Landesgesetzgebung am Geschäftserfolg eigentlich kaum vorbeikommen kann. …“

  2. Grouls Manfred schreibt:

    Wir Leben in einer Lobbygesellschaft, aber die Politik beginnt zulernen das die Strimmen der Kanalfirmen nur 0,02 % sind und die der betroffenen Hauseigentümer 80% (Wähler) und jeder der am Tropf hängt (Steuergelder) will auch weiterhin davon leben (Diäten)
    Das nächste was wohl kommt ist ein Gesetz das nur noch Dienstags von 14:00 bis 17:00 die Buntwäsche zu waschen ist wegen der Chemieindustrie und die Landwirte fordern das es immer am Freitag Erbsensuppe gibt (wegen der Erbsenüberschüsse). Schöne Bunte Lobbywelt, aber wir Bürger haben das 65 Jahre Geduldet ohne zu murren.
    mfg
    Manfred

  3. LobbyControl schreibt:

    Die gesponserte Republik und Merkels Versagen
    Ein interessanter Artikel in Lobbycontrol:
    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/die-gesponserte-republik-und-merkels-versagen/

  4. Rainer Wiese, Direktkandidat im WK 81 Steinfurt 1
    Ein riesen Dank an die Wähler für euer Votum für die PIRATEN ! – Bürgerinitiativen haben über das Instrument der transparenten Demokratie jetzt einen direkten Draht in den Landtag von NRW.
    Die PIRATEN sorgen dafür, daß die Anliegen der Haus- u. Grundbesitzer gehört werden.
    MIT UNS WIRD ES KEIN NEUES DICHTHEITSPRÜFUNGS-GESETZ GEBEN welches über die Prüfungspflichten für Gefahrenbetriebe hinausgeht. Klick hier: http://www.piratenpartei-nrw.de/

    • WSG schreibt:

      Ich hoffe, Ihr könnt uns in dieser Sache tatkräftig im Landtag unterstützen. Meine Erwartungshaltung an die PIRATEN ist es, dass Ihr alle Maßnahmen äußerst kritisch und hartnäckig hinterfragt, die auf eine weiter zunehmende Kontrolle, Gängelung und Belastung der Bürger hinauslaufen. Das könnte Euer Thema sein, mit dem Ihr Euch deutlich abgrenzt. Haut rein in diese ganze Konsens-Mespoke und Hinterzimmerklüngel. Dazu gehört auch, angeblich gesicherte Faktenlagen immer wieder zu durchleuchten. Das ist der wirklich herausfordernde Teil daran, weil es Zeit, viel gesunden Sachverstand und Ausdauer erfordert. Dabei geht es nicht nur um die Dichtheitsprüfung. Leider geben sich Politiker fast immer mit der einen Quelle zufrieden, die sich selbst aufdrängt. Kaum jemand zeigt Interesse, auf die manchmal mühsame Suche nach fundierten alternativen Meinungen zu gehen. Und wer traut sich schon, sogenannte Experten in Frage zu stellen. Es ist immer viel bequemer, sich dem Urteil vermeintlich Wissender anzuschließen und der Mehrheit zu folgen. Dann erübrigt sich jede Rechtfertigung, die andernfalls von Hinz und Kunz an jeder Ecke eingefordert wird. Ich erwarte von Euch echte und ausdauernde Freude am Konflikt mit Rot-Grün.

  5. Dipl. Ing. (FH) Robert Horras, Beirat DND e. V. schreibt:

    Nach dem Krieg sind über ein halbes Jahrhundert die Abwässer aus der zweiten Kammer von Kleinkläranlagen über Untergrundverrieselungen unmittelbar in den Untergrund versenkt worden, ohne dass es jemals zu einer Verunreinigung des Grundwassers gekommen ist. Auskünfte bei den Wasserwerken können dies bestätigen. Die mit Kleinkläranlagen gemachten Erfahrungen sind der praktische Beweis dafür, dass von Hausanschlussleitungen keine Gefahr für das Grundwasser ausgeht. Wer behauptet, dass jetzt, wo die Abwässer aus Kleinkläranlagen nicht mehr in den Untergrund versenkt, sondern in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden, von Hausanschlussleitungen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, wird durch die gegenteiligen Erfahrungen mit Kleinkläranlagen während eines halben Jahrhunderts widerlegt.

    Die beiden kritischen Analysen (Steinfurt u. Neuenkirschen) von Professor Dr. Ing. Hepcke sind die wissenschaftliche Bestätigung der in der Praxis gemachten Erfahrungen. Das von der Landesregierung zur Begründung der Dichtheitsprüfung immer wieder betonte Vorsorgeprinzip setzt nach den EU-Richtlinien den wissenschaftlichen Nachweis eines Gefahrenpotentials voraus. Den erforderlichen Nachweis haben bisher weder der Bund noch das Land erbracht.

    Bei dem gegebenen Sachverhalt wird es auch nicht gelingen, ein Gefahrenpotential nachzuweisen. Falls der Landesgesetzgeber das LWG nicht grundsätzlich ändert, ist es weiterhin, wie vom juristischen Dienst des Landtages festgestellt, verfassungswidrig und wird in einem Rechtsstreit einer Nachprüfung durch ein Verwaltungsgericht nicht standhalten.

  6. moni711 schreibt:

    Wir haben nachgewiesen, dass das Umweltministerium NRW, oberste Wasserwirtschaftsbehörde des Landes, unter dem direkten Einfluss der Kanalbranche steht. Es wurden alle wichtigen und auch weniger wichtigen Medien NRW’s und Deutschlands darüber informiert. Leider stieß dieser eigentlich skandalöse Bericht auf kein Interesse. Wenn noch nicht mal die Medien uns zur Seite stehen-armes Deutschland.
    http://nrwsagtnein.blogspot.de/2013/08/kanalbranche-komplott-gegen-burger_27.html

    • Silke Schmidt schreibt:

      Die Medien sind doch auch nur politisch gesteuert. Ich denke nicht, dass wir noch in einer Demokratie leben. Aber macht den Menschen geug Angst, dann kann man sie gut manipulieren. Damit hatten schon viele Erfolg. Wenn wir Pech haben, die Kanallobby auch.

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