Neuwahl in NRW : Alles zurück auf LOS ? Nicht ganz!


Denn die Meinungs- und Faktenlage ist heute eine andere als vor einem Jahr:

Die rechtliche Bewertung des Gesetzes hat sich dramatisch verändert, nachdem auch der Landtagsausschuss die Verfassungsmäßigkeit des Landeswassergesetzes anzweifelt. Daran kommt keine Regierung vorbei.

Die inzwischen vorliegenden kritischen Gutachten und der anhaltende Widerstand haben auch in der SPD die Zweifler gestärkt. Was bisher leider fehlt, ist offener Widerstand aus der Landes-SPD gegen die Regierungslinie. Helfen Sie mit all Ihren Möglichkeiten, die Abgeordneten zu überzeugen und auf unsere Seite zu ziehen. Die SPD und jeder Abgeordnete muss sich klar darüber werden, wen diese Partei in Zukunft eigentlich vertreten möchte. Eine grüne SPD ist nur eine Kopie und irgendwann für jeden potentielen Wähler nur noch zweite Wahl. Die Grünen-Anhänger zählen inzwischen, wie das DIW feststellt, zu den Besserverdienenden. Der SPD muss klar werden, dass vor allem ihr eigenes Klientel in unzumutbarer Weise betroffen ist. Und dabei geht es letztlich nicht nur um die Dichtheitsprüfung. An der SPD-Basis rührt sich schon lange Widerstand (http://twitter.com/KanalTUEV_NEIN).

Wir können uns nur wünschen, dass nach der Wahl eine Koalition der Vernunft die Regelungen abschließend kippt und nicht durch Hintertüren wieder einführt. Dafür werden wir, jeder Einzelne und alle Bürgerinitiativen im Land weiter kämpfen.
Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Rot wäre für uns wohl ein günstiges Ergebnis und DIE LINKE im Landtag wäre sicher hilfreich für die Sache. Von den Piraten gibt es in der Frage noch keine klare Position. Aber eine Wahl ist kein Wunschkonzert und noch immer wissen die meisten Bürger in NRW nicht – oder wollen es auch gar nicht wissen – was auf sie zukommen kann. Auch hier sollte jeder Einzelne bei Freunden, Bekannten und Nachbarn weiter trommeln, informieren und aufklären.

Umweltpolitik ist dort sinnvoll, wo sie die Lebensgrundlagen der Menschen tatsächlich erhält und verhältnismäßig ist. Sie ist abzulehnen überall dort, wo sie vor allem Industrie-Interessen dient, die Bürger ohne Not belastet und ihnen im Gegenteil die Existenzgrundlage zu entziehen droht. Letzteres gilt leider nicht nur für die Dichtheitsprüfung.

Grüße


Werner S. Genreith
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht/
Forum http://forum.alles-dicht-in-nrw.de/

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Über WSG

Die Initiative “Alles dicht in NRW” steht für ein Netzwerk aus Bürgern in NRW. Wir treten ein für vernünftige Umweltpolitik mit Augenmaß.
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4 Antworten zu Neuwahl in NRW : Alles zurück auf LOS ? Nicht ganz!

  1. Detlef Schwengelbeck schreibt:

    Das sehe ich völlig anders. Der oberste Kanalhai Remmel wird nach der wohl feststehenden Rot-Grünen Mehrheitsregierung spätestens nach der Sommerpause einen Erlass zur zügigen Umsetzung des §61a in jetziger Form verfassen. Was sollte dagegen sprechen? An Recht und Gesetz haben sich Grüne noch nie gehalten und wichtige SPD-ler verdienen kräftig mit. Auch die scheinheilige CDU wird zwar dagegen stimmen, die „gewulfften“ Kräfte werden sich auch da ins Fäustchen lachen. Da der doofe Deutsche Michel auch die legalisierte Kriminalität mit Namen GEZ nicht versteht wird munter weiter diesen Mist mitgemacht*g*

  2. Uwe schreibt:

    am 14.März 2012 wurde der Landtag NRW aufgelöst. 13.5.2012 Neuwahlen.

    Alle eingebrachten Gesetzesentwürfe (hier für uns wichtig) zur Novellierung des § 61 a LWG NRW gelten im Falle der Auflösung des Landtages NRW als erledigt.

    Mit der Auflösung sind somit auch die bisherigen Beratungen über Gesetzesentwürfe hinfällig. Sie müssen in der neuen Wahlperiode neu eingebracht und beraten werden.

    Bei den momentanen Umfragen liegen SPD und Grüne weit vorne. Was Herr Remmel (Grüne) dann mit dem § 61 a LWG NRW veranstaltet kann sich ja jeder von Euch selber vorstellen.

    Jetzt müssen wir schnell handeln und alle Hebel in Bewegung setzen die Bürger in NRW darüber zu informieren, so dass sie diesen (Remmel) Aspekt bei den Wahlen berücksichtigen.
    —————–

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp
    § 109
    Behandlung unerledigter Vorlagen am Ende der Wahlperiode
    Am Ende der Wahlperiode oder im Falle der Auflösung des Landtags gelten alle Vorlagen (§ 64 dieser Geschäftsordnung) als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen.
    X. Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände
    § 64
    Einbringung, Druck und Verteilung der Beratungsmaterialien
    (1) Gesetzentwürfe, Haushaltsvorlagen, Staatsverträge, Anfragen, Anträge, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse und sonstige Vorlagen sind bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtags schriftlich einzubringen; sie werden unverzüglich an die Mitglieder des Landtags, die Fraktionen, die Mitglieder der Landesregierung und die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landesrechnungshofs verteilt. Die in Satz 1 genannten Parlamentsmaterialien können den Mitgliedern des Landtags und den Fraktionen anstelle oder neben der elektronischen Verteilung in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Von der vorstehenden Regelung sind Anträge zum geschäftsordnungsmäßigen Ablauf der Sitzungen ausgenommen.
    (2) Bei Vorliegen der organisatorischen und technischen Voraussetzungen kann der Ältestenrat abweichend von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung bestimmen, dass Parlamentsmaterialien, soweit sie kein Gesetzgebungsverfahren einleiten oder sich auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren beziehen, in elektronischer Form eingebracht werden können.
    (3) Bei Vorliegen der organisatorischen und technischen Voraussetzungen kann der Ältestenrat bestimmen, dass den Mitgliedern des Landtags und den Fraktionen Stellungnahmen, Informationen und Zuschriften (Beratungsunterlagen) grundsätzlich elektronisch zugänglich gemacht werden.

  3. robert schreibt:

    ………Ja Ja, der „Doofe Deutsche Michel“ ,
    genau DAS ist der berühmt berüchtigte springende Punkt !!

    GEZ, GEMA, HWK, IHK, div. „Umweltgesetze“( eben die „Dichtheitsprüfung“ ) oder „Sicherheitsbestimmungen“ , wie etwa TÜV für Karnevalswagen !!!
    HERZLICH WILLKOMMEN IM ABZOCKER-WUNDERLAND !
    …….. die Liste ist schlichtweg unendlich, aber sie lässt sich immer auf eine einzige Frage komprimieren:

    WAS SIND DIE BEIDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEUTSCH-DUMM-MICHEL UND EINEM HUND ?

    ganz einfach:
    1. Deutschdummmichel hält sein Portemonaie hin, wenn man ihn auf’s Kreuz legt , der Hund seine Kehle .

    2. Der entscheidende Unterschied: ein Hund BEISST irgendwann mal ZU wenn man ihn zu lange ärgert, während Deutschdummmichel weiter „eisern“ sein Portemonaie hinhält!

    Die EINZIGE BEDINGUNG:
    Die Abzocke muss „OFIZIELL“ sein , oder zumindest einen solchen Anschein erwecken .
    Unseren „Preussischen Genen“ sei Dank….

    und ich glaube, solange Deutschdummmichel sich allabendlich bei Bierpulle und Chipstüte mit DSDS, Jackass, Dschungelcamp,….. beflimmern lassen kann, solange ändert sich daran auch nichts!
    „Brot und Spiele“ – und das Imperium-Romanum sollte doch bis in unsere Zeit überdauern!

    Ich HANDELE schon lange auf meine EIGENE Art:

    —Eine Verdummungskiste kommt mir schon gar nicht erst ins Haus
    —Mein PC vom Trödelmarkt reicht mir auch nach 3 Jahren noch voll und ganz
    —Muss ich unbedingt das neueste I-Phone haben, wenn mein „altes “ Handy noch OK?
    —Muss ich „unbedingt“ einen Q7, X6, A8.. fahren, wenn ein Golf Diesel es genau so gut tun würde?
    —wenn ich ein Haus kaufe, muss ich das vorhandene INTAKTE Badezimmer komplett herausreissen, „nur“ weil die Ausstattung , statt wie heute modern in „Manhatten“ oder „Pfirsich“ ganz einfach nur „80er-Jahre-profan beige“ ist ?
    —Muss ich Weihnachten unbedingt an der alljährlichen KONSUMORGIE teilnehmen,
    wenn ich meinen Kindern auch mal etwas BASTELN kann und Erwachsenen mit irgendeiner DIENSTLEISTUNG eine Freude machen könnte?
    —Distanzen von wenigen Metern oder Kilometern werden ZU FUSS oder mit dem RAD erledigt
    (is nebenher auch gesünder) ……

    OK, dies sind einige Beispiele aus MEINEM Leben,
    aber wenn JEDER , anstatt ständig auf Gruppenzwänge und auf das allgegenwärtige Medien-Werbegequäke hereinzufallen mal ein wenig NACHDENKT,
    dann :
    1. hat Jeder einzelne von uns und MEHR GELD übrig und
    2. werden „unsere“ Herrn aus der Wirtschafts-und Politikelite uns nicht mehr ganz so LEICHT auf der Nase herumtanzen können!

    Wein weiterer wichtiger Schritt ist es, selber Werbung zu machen, entweder mittels einer Demo für oder gegen etwas, oder im „Stillen“ zb: durch einen Aufkleber am Auto, Flugblätter, persönliche Gespräche,….. was ich momentan aus Zeitgründen vorziehe

    ….noch Fragen? ……

    • Laudanum77 schreibt:

      Nein, keine Fragen mehr. Das haben Sie sehr anschaulich dargestellt. Ich handhabe das sehr ähnlich wie Sie. Wichtig ist erst einmal, die Verblödungs-Flimmerkiste aus zu lassen. Es ist leider tatsächlich so, dass sich immer noch zu viele Schafe, von den BRD-Staatssimulations-Behörden drangsalieren lassen. Die Verabschiedung des ESM und die EU-Politik im Allgemeinen zeigt doch anschaulich auf, was der „Bürger“ hierzulande noch zählt. Politiker und die sogenannten Behörden sind ein Verein, der sich selber legitimiert um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, nicht mehr und nicht weniger. Das Problem ist eben, dass dies die Masse immer noch mitmacht und sich nicht verweigert. Die etablierten Medien spielen hier natürlich auch eine Schlüsselrolle, denn diese desinformieren und verschweigen nur allzu gerne! Im Zeitalter des Internets gibt es jedoch die Möglichkeit, sich aus anderen Quellen zu informieren.

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