Monatsarchiv: Oktober 2012

Neuregelung der Dichtheitsprüfung


Neuregelung der Dichtheitsprüfung – jetzt Funktionsprüfung Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ihrem persönlichen Einsatz zur Erreichung einer bürgerfreundlichen Lösung in der Sache zolle ich großen Respekt und Anerkennung. Als ich Sie beim Live-Talk im April 2011 in der Staatskanzlei persönlich kennenlernen … Weiterlesen

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Verhältnismäßigkeit und Übermaß


An die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sehr geehrte Damen und Herren, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten … Weiterlesen

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