Verhältnismäßigkeit und Übermaß


An die Mitglieder des Ausschusses
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein, und die damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz sich der Landesgesetzgeber über die elementare Forderung des Grundgesetzes hinwegsetzt und damit riskiert, in einem ersten Rechtsstreit der Unterlegene zu sein.

Eckardt Uhlenberg, Umweltminister der Vorgängerregierung aus CDU und FDP, Verfechter der flächendeckenden Dichtheitsprüfung, hat, was unabdingbare Voraussetzung für den Eingriff in das Grundeigentum der Bürger ist, bei der Einfügung des § 61 a in das LWG im Jahre 2007 den unverzichtbaren Nachweis, dass von undichten privaten Anschlussleitungen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, nicht erbracht. Spätestens nach Veröffentlichung des LANUV-Trinkwasserberichts NRW, Stand Februar 2009, in dem bezüglich der Beschaffenheit des Grundwassers unter Punkt 6.1 nachzulesen ist:

„Indikatoren für siedlungs- und industriebedingte Stoffeinträge sind nicht von flächenmäßiger Bedeutung; sie kommen nur vereinzelt und lokal begrenzt vor.“

wäre es die Pflicht der damaligen Landesregierung gewesen, die Anordnung der flächendeckenden Dichtheitsprüfung wieder aufzuheben.

Johannes Remmel, neuer Umweltminister der von SPD und GRÜNEN geführten Landesregierung, scheint es mit den Grundrechten auch nicht so genau zu nehmen. Die Diskussion über Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfung läuft mittlerweile schon über ein Jahr. Erst jetzt, was eigentlich am Anfang des Verfahrens hätte stehen müssen, hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Diskussion um die Einführung des „Kanal-Tüv“ wissenschaftlich zu untermauern.

Der LANUV-Fachbericht 43 enthält allerdings nur längst bekannte Untersuchungsergebnisse. Streng wissenschaftlich ermittelte kausale Zusammenhänge zwischen undichten privaten Grundstücksentwässerungsanlagen und Stoffeinträgen in das Grundwasser, werden darin nicht nachgewiesen. Er ist somit als Beweis eines Gefahrenpotentials für das Grundwasser ungeeignet.

Zu den Themen Dichtheitsprüfung und § 61a LWG habe ich zwei im Anhang befindliche Anmerkungen verfasst. Darin weise ich nach, dass die Dichtheitsprüfung abwassertechnisch und ökologisch nicht begründet, volkswirtschaftlich nicht zu verantworten und rechtlich hoch bedenklich, wenn nicht sogar rechtswidrig ist.

Im Anhang befindet sich auch die Bewertung des LANUV-Fachberichts 43 durch Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Horras
Architekt AK NW
Markusstraße 51
41844 Wegberg
Tel.: 02434/4425

Bericht     Anmerkung §61a     Anmerkung DHP

Advertisements

Über WSG

Die Initiative “Alles dicht in NRW” steht für ein Netzwerk aus Bürgern in NRW. Wir treten ein für vernünftige Umweltpolitik mit Augenmaß.
Dieser Beitrag wurde unter Dichtheitsprüfung, Landeswassergesetz, Umweltpolitik, Uncategorized abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Verhältnismäßigkeit und Übermaß

  1. oudemoleman schreibt:

    Danke Robert,
    man kann es nicht oft genug wiederholen……
    Klasse formuliert !
    Dies sagt wiederum, dass eine „Weichspülmethode“ absolut ungeeignet ist.
    wir MÜSSEN nachwievor für einer Abschaffung eintreten, und keine dumme Diskussionen
    um Erleichterungen anfangen….. !
    Gruß aus Löhne
    BiL2011

  2. Volker Winter schreibt:

    Danke für Ihren Brief, hauptsache es wird von den Verantwortlichen gelesen und – noch wichtiger – auch verstanden. Unser Grundgesetz scheint leider immer mehr ein Papiertiger aus Sicht der Regierenden zu sein. Und das nicht nur im Thema Dichtheitsprüfung, sondern in vielen wichtigen Belangen des Lebens der hier noch gern lebenden Menschen.
    Wird Zeit, dass die Bürger das ändern und aktiv werden. Und das ohne faule Kompromisse!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s