Neuregelung der Dichtheitsprüfung


Neuregelung der Dichtheitsprüfung – jetzt Funktionsprüfung

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ihrem persönlichen Einsatz zur Erreichung einer bürgerfreundlichen Lösung in der Sache zolle ich großen Respekt und Anerkennung. Als ich Sie beim Live-Talk im April 2011 in der Staatskanzlei persönlich kennenlernen durfte, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass Sie für Ihre Überzeugungen eintreten. Ohne Sie hätte es hier wohl keine Bewegung mehr im Sinne der Bürger in NRW gegeben.

An einem Beispiel aus der Stadt Wassenberg möchte ich Ihnen die jetzt entstehende Problematik deutlich machen. Einige der Betroffenen finden Sie mit Kontaktdaten in der Anlage.

Bitte erklären Sie diesen Bürgern, die ihren Lebensabend mit Kleinrente im eigenen Häuschen jetzt schon am Rande des Existenzminimums bestreiten, weshalb sie hohe vier- und fünfstellige Summen in eine sicher anfallende Sanierung stecken müssen, obwohl keinerlei dringliche Gefahrenlage nachweisbar ist. Mit den Eheleuten Dell im Birkenweg stehe ich seit langem immer wieder in telefonischem Kontakt. Sie pflegt seit Jahren ihren schwerkranken Mann und bringt beide eher schlecht als recht durchs Leben. Das Rentnerehepaar wohnt in einem WSG III A. Die Stadt Wassenberg hat die Überprüfung für 2014 angeordnet. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich im WSG der Wassenberger Waldfriedhof, außerdem landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gewerbegebiete, Straßen. Der Schadstoffeintrag dieser und anderer Quellen liegt um ein Vielfaches über den von privaten Abwasserleitungen möglicherweise in Summe ausgehenden Gefahren. Wenige Straßen weiter muss nach der Vorlage des Ministeriums nicht mehr geprüft werden, weil das Schutzgebiet – recht willkürlich anmutend – mitten im Ort endet.

Die ganze Dramatik zeigt auch das aktuell vorliegende Beispiel der Eheleute Ingenhoven aus Ratingen, nachzulesen unter http://anderle2000.dyndns.org:2530/Dichtheitsprüfung/ . Hier können Sie sich gerne für eine vernünftige Lösung der katastrophalen Situation einsetzen.

Bitte erklären Sie diesen Menschen persönlich von Angesicht zu Angesicht, weshalb die Landesregierung sie in diese Notlage bringt. Die Eheleute Dell, so wie einige ihrer Nachbarn, leben seit Monaten in Angst. Und das zu Recht, wie alleine die in der Presse bereits gezeigten Beispiele belegen. Schon die Prüfungskosten werfen Frau Dell aus der finanziellen Bahn. Die sicher angeordnete Sanierung an ihrem Haus von 1952 wird viele tausend Euro kosten, die ein menschliches und finanzielles Desaster für die Eheleute sind. Und weder die Eheleute Dell noch einer der Nachbarn bringt den Mut auf, sich selbst zur Wehr zu setzen. Es handelt sich hier um eine Kernklientel der SPD, für die Sie sich verantwortlich fühlen sollten, auch wenn die keinen „Rabbatz“ in der Öffentlichkeit machen wollen und können. Das ist nur eines von zehn- oder hunderttausenden menschlicher Dramen, die sich im Verborgenen abspielen.

Im Kontext mit den weiteren Vorgaben des NRW-Umweltministeriums, sowie mit dem unmittelbar vor der Veröffentlichung stehenden „Leitfaden zum Umgang mit Drainagen“ ergibt sich eine erheblich verschärfte Situation für alle Bürger und Kommunen:

  • Das Umweltministerium Düsseldorf verfügt in seiner Pressemitteilung vom 24.10.2012 ausdrücklich, dass die Kommunen für alle Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten eigene, verschärfende Satzungen erlassen können und sollen. Diese Vorgehensweise ist stets mit der jeweiligen Bezirksregierung abzustimmen, die ihrerseits direkt dem NRW-Umweltminister Remmel untersteht. Kaum ein Bürger, dessen Gemeinde oder Stadt jetzt schon rigide prüft und saniert, wird damit entlastet. So bleiben hunderttausende Bürger von sinnlosen Maßnahmen betroffen, die in vielen Fällen das Übermaßverbot unserer Verfassung grob verletzen.
  • Der vorgeschlagene Drainageleitfaden des IKT soll alle Kommunen veranlassen, bisher geduldete, unproblematische Drainagefehlanschlüsse zwangsweise unter Bußgeldandrohung entfernen zu lassen. Das hebelt Ihre politischen Absichten aus.
  • In NRW gibt es z. Zt. 418 Wasserschutzgebiete, 376 weitere sind geplant. Sie haben zusammen eine Fläche von 5852 km², das sind mehr als 17 % der Fläche dieses Landes. Der aktuelle Stand ist nachzulesen im Internet auf den Seiten der Landesregierung bzw. der jeweiligen Bezirksregierungen.
  • Hinzu kommen 110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten – somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not.
  • Hans Christian Markert, Die GRÜNEN, verlangt die Prüfbescheinigung bei jedem Hauskauf, ähnlich dem Energiepass.

Die jetzt von Rot-Grün geplanten Maßnahmen haben daher aus unserer Sicht mit Bürgerfreundlichkeit und Erleichterungen nur wenig zu tun. Sie verschärfen im Gegenteil die Situation für die Bürger in NRW massiv und liefern sie ungeschützt der Behördenwillkür vor Ort aus. Das bisherige Gesetz erst hat es Kommunen leicht gemacht, strenge Prüf- und Sanierungsvorschriften in die jeweilige Abwassersatzung zu schreiben. Es ist jetzt die Pflicht des Gesetzgebers, für überzogene Maßnahmen klare Grenzen aufzuzeigen und kommunale Exzesse in die Schranken zu weisen. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass eine widerspenstige Ministerialbürokratie die meist nicht sachkundigen Politiker gnadenlos über den Tisch zieht.

Die verdachtsunabhängige Prüf- und vor allem Sanierungspflicht für private Abwasserleitungen muss vollständig entfallen. Als Notlösung – wenn etwas anderes politisch nicht durchsetzbar ist – wäre denkbar, eine Durchflussprüfung festzuschreiben. Sollte es dabei grobe ( >10% ) Abweichungen geben, sollte jeder Eigentümer vermutlich im Eigeninteresse eine Sanierung ins Auge fassen. Allerdings würden dabei wohl sehr nahe an 100% der Anschlussleitungen als dicht zertifiziert werden und eine allgemeine Prüfpflicht erst recht nicht rechtfertigen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Diese Regelung gehört in den Mülleimer der Geschichte.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Genreith

Anlage
Adressen einiger betroffener Bürger zur Kontaktaufnahme bei Bedarf

Anlage

  1. Andre Ingenhoven, andre.ingenhoven@xxx.xxx(Sohn der Eheleute Ingenhoven, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst wehren können)
    xxxxxxxxxx xxx xx, 40472 Düsseldorf, Tel. 0211 68xxxxx, Mobil 0177 / xxxxxxx
    Details und Historie unter http://anderle2000.dyndns.org:2530/Dichtheitsprüfung/
  2. Eheleute Dell, xxxxxxxxx x, 41849 Wassenberg, Tel. 02432 xxxx
    Hildegard Dell, 76 Jahre alt, pflegt ihren Mann
    Ernst Dell, 77 Jahre alt, schwerbehindert (seit 1975 nach Herzoperation, Diabetiker, €100 Euro mtl. Zuzahlungen f. Medikamente)
    Haus Baujahr 1952, Kanalanschluss seit 1980, Kleinrente, die Angst vor dem finanziellen Gau begleitet beide, seit die Stadt Anfang 2011 die Dichtheitsprüfung und anschließende Zwangssanierung avisiert hat.
  3. Hermann Voss, 77 Jahre, xxxxxxxxxx x, 41849 Wassenberg, schwerstbehindert, Frau Else Voss, 76 Jahre, fast blind
  4. Ludwig Wolf, 78 Jahre, Rollstuhl, Schlaganfall, schwerstbehindert, Kaethe Wolf, 74 Jahre, xxxxxxxxxx xx, 41849 Wassenberg
  5. Hildegard Otten, xxx xxx xxxxx x, 41849 Wassenberg, 80 Jahre, krank, kommt kaum aus dem Haus
  6. Wilma Netthövel, xxxxxxx. xx, 41849 Wassenberg, 78 Jahre, alleinstehend, Renterin
  7. Helene Heffels, xx xxxxxxxx, 41849 Wassenberg, Renterin, 68 Jahre
  8. Hans-Josef Dell, xxxxxxxxxx xx, Rentner, 72 Jahre, behindert (Zitat „Kann überhaupt nicht mehr“)
  9. Mathilde Jansen, Renterin, 88 Jahre, xxxxxxxxx x, 41849 Wassenberg
  10. Karlhans (67J) und Ilona Seibert (65J), xxxxxxxxx. xx, 59558 Lippstadt, kinderlos
    Frau Seibert ist am Ende. Einmal durch die Krankheit der Mutter, die sie in Hamm täglich besuchen muss und zum Anderen durch die DHP. Ihre Worte: „Hätten wir doch unser Haus verkauft, als wir Rentner wurden. Die blöden Politiker machen uns unser Rentnerleben einfach nur kaputt und wir sind hilflos und können uns nicht mal wehren.“ Die Frau ist wirklich verzweifelt.
  11. … beliebig zu verlängern
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Über WSG

Die Initiative “Alles dicht in NRW” steht für ein Netzwerk aus Bürgern in NRW. Wir treten ein für vernünftige Umweltpolitik mit Augenmaß.
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8 Antworten zu Neuregelung der Dichtheitsprüfung

  1. Lau Klaus, Mönchengladbach schreibt:

    „Die °verdachtsunabhängige ° * Prüf- und vor allem Sanierungspflicht für private Abwasserleitungen muss vollständig entfallen.“
    * M. E. °äusserst° wichtige ergänzende Klarstellung:

    Bei der Pürf- und Sanierungsplicht aufgrund eines blossen Verdachts waren und sind wir.
    Selbt der Petitionsausschuss des 15. NRW Landtags hat mit Beschluss vom 16.6.2011
    B e w e i s e (!) gefordert ….

    Die von Herrn Genreith grundsätzlich zu Recht aufgezeigte, technisch meist simpel unter Zeugen, sogar in Eigenleistung, durchführbare drucklose Wassermengengendurchlaufprüfung ohne vorherige Hochdruckreinigung (z. B. 10 oder 20 Liter) darf °keinesfalls° für die Einführung einer lediglich technisch abgefederten Variante einer beweislosen flächendeckenden Dichtheitsprüfung missbraucht werden.
    Auch da kann nur gelten:
    Ausschliesslich (!) im objektiv (!) wissenschaftlich bewiesenen Bedarfsfall zwecks beschädigungsloser Einkreisung oder dem Ausschluss eines °potentiellen° Verursacherobjektes- z. B. nach negativ auffälligen Trinkwasseranalysen, Terroranschägen oder Chemieunfällen.

    Es kämen nämlich im Fall der Fälle ausserdem gravierende Undichte der öffentlichen Kanäle, eigenproduzierte oder gar in Massen importierte landwirtschaftliche Belastungen und nach wie vor auch in WSG geduldete widerliche Friedhofsversiffungen (Zustand nach Chemotherapie , andere Medikamente, Batterien …) in Betracht.

    • Kanal schreibt:

      Hut ab hier, dann lassen wir demnächst auch die Kanalüberwachung im kommunalen Bereich und s c h i t t e n bald wieder in die Rinne an der Strasse. Dann gibts bald eine Innitiative FÜR die Kanalüberwachung 🙂 Schade finde ich, dass es hier leider längst nicht mehr um die Umwelt geht

      • Andreas schreibt:

        @ Kanal,
        Keiner will hier die Umwelt schädigen!
        Aber die „Grünen“ sollten endlich mal auf dem Teppich bleiben und nicht immer mit Kanonen auf Spatzen schießen.
        Zumal sie nur von einer Minderheit gewählt wurden.

      • Saul Goodman schreibt:

        Dann können wir den PKW tüv absofort auch in eigenregie übernehmen. Geht an , fährt los und bremst super. Liebe frau unterschreib mal bitte hier hier und hier.
        Durchflussprüfung: oben ein eimer rein unten einer raus.
        wer stellt sich denn in den kanal und fängt das wasser wieder mit dem eimer auf.
        ? wie wollt ihr das machen. ausser im Prüflabor.

    • $partakus schreibt:

      Herr Lau, Sie haben da mal wieder etwas nicht begriffen! Diesen Blödsinn können Sie nicht ernst meinen! Machen Sie Ihren Job, obwohl, ich mache diese Arbeit in Zukunft auch (Dipl. Finanzwirt) so wie es mir passt! Dafür benötigt man kein Dipl.! Dieser Titel wird absolut überbewertet! 1 Euro nach links und 1,25 Euro nach rechts ergibt bei mir genau so viel wie bei Ihnen 🙂

      Machen Sie Ihren Job und hören Sie endlich auf Ihre eigen Versuche mit der Wasserdurchflussprüfung zu publizieren!

      Das ist so Krank, Sie haben null Ahnung von dieser Materie! Dazu gehört etwas mehr als einen 10 L Eimer Wasser oben und einen 10 L Eimer unten.

      Wer hat Ihnen diese „Laus“ ins Ohr gesetzt!

  2. WSG schreibt:

    Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,

    das o.a. Schreiben an die Ministerpräsidentin haben Sie zur Kenntnis erhalten. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass der nun vorliegende Kompromiss das Maximum dessen ist, was mit Ihrem Koalitionspartner gerade noch verhandelbar war. Insofern meinen herzlichen Dank an die Landes-SPD und Glückwunsch an eine Mehrheit der Bürger in NRW, denen unnötige Belastungen erspart bleiben.
    Bitte prüfen Sie gewissenhaft, ob Sie die im Schreiben an Frau Kraft geschilderten Fälle und sehr viele weitere als Kollateralschäden aus der angestrebten Regelung in Kauf nehmen wollen. Die Liste solcher menschlichen Dramen, die sich im Verborgenen abspielen, ließe sich beliebig fortsetzen. Es handelt sich um eine Kernklientel der SPD, für die Sie sich verantwortlich fühlen sollten. Höchste Priorität für Sie und die SPD sollte das Wohl dieser und anderer Bürger in NRW genießen. Alles andere, insbesondere fragwürdige ökologische Projekte, haben sich dem unterzuordnen. Ich kann mich derzeit des Eindrucks nicht erwehren, dass eine eigenmächtige Ministerialbürokratie Ihre politischen Absichten torpediert und weniger sachkundige Politiker gnadenlos über den Tisch zieht.

    Sehr geehrte Abgeordnete, sollten Sie nach eingehender Prüfung zu dem Schluss kommen, dass die geplanten Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung und deren Folgen nicht mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen vereinbar sind, ziehen Sie Konsequenzen. Wenn wirkliche Erleichterungen gegen Ihren Koalitionspartner nicht durchsetzbar sind, stimmen Sie für den Entwurf der Oppositionsparteien als persönliche Gewissensentscheidung.

  3. Burkhard Bröhl schreibt:

    Irgendwann muß es auch mal Gut sein!
    Nach einigen Monaten, in denen sehr kontrovers und oft auch weit über das normale Maß hinweg Argumente ausgetauscht worden sind, wird es jetzt wohl zu einem neuen Gesetz kommen. Da das Gesetz welches jetzt zur Verabschiedung ansteht den Besorgnisgrundsatz nicht mehr erfüllt, damit erstmals eine seit viele Generationen gelebter Respekt zur qualitativ guten und bezahlbaren Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung nicht mehr aufrecht gehalten wird, ist damit zu rechnen das es erhebliche Konsequenzen geben wird. 85 % aller Liegenschaften in NRW müssen nach der Gesetzesvorlage keine Dichtheitsprüfung mehr machen. Auch außerhalb von Wasserschutzzonen gibt es Grundwasser. Dieses Grundwasser kennt keine Grenzen, somit ist es eine Frage der Zeit (Experten die ihr Fach verstehen und nicht Zertifizierungsgrundlagen für Kloschüsseln entwerfen wie der von den BI’s hochsterilisierte Prof.) wann eine weitere Grundwasserverunreinigung mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung passiert. Grundwasser lässt sich immer zu Trinkwasser produzieren, es ist nur eine Frage der Kosten, aber das bezahlen dann ja alle Menschen und die Häuslebauer sparen Kleingeld (200 bis 300 Euro) für die Dichtheitsprüfung. Das ist unser Sozialstaat! Diejenigen die was haben können ihre Last auf die Allgemeinheit umlegen und nichts tun. Dies ist das Ergebnis der BI’s. Respekt zur Menschheit und zum Mitmenschen? Es lebe der Egoismus, hauptsache ich muß nichts tun.

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