Schlagwort-Archive: Bürokratie

Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht


Liebe Mitbürger, Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen … Weiterlesen

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Neuregelung der Dichtheitsprüfung


Neuregelung der Dichtheitsprüfung – jetzt Funktionsprüfung Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ihrem persönlichen Einsatz zur Erreichung einer bürgerfreundlichen Lösung in der Sache zolle ich großen Respekt und Anerkennung. Als ich Sie beim Live-Talk im April 2011 in der Staatskanzlei persönlich kennenlernen … Weiterlesen

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Verhältnismäßigkeit und Übermaß


An die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sehr geehrte Damen und Herren, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten … Weiterlesen

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Neuwahl in NRW : Alles zurück auf LOS ? Nicht ganz!


Denn die Meinungs- und Faktenlage ist heute eine andere als vor einem Jahr: Die rechtliche Bewertung des Gesetzes hat sich dramatisch verändert, nachdem auch der Landtagsausschuss die Verfassungsmäßigkeit des Landeswassergesetzes anzweifelt. Daran kommt keine Regierung vorbei. Die inzwischen vorliegenden kritischen … Weiterlesen

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Es war einmal …


… eine Zeit, in der Umweltpolitik für die Menschen gemacht wurde. Ich erinnere mich noch gut daran: Als Kind Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts haben wir noch im nahegelegenen Fluss gebadet, bis plötzlich da … Weiterlesen

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Glück gehabt – die Dichtheitsprüfung in NRW


Für alle, die schaurige Geschichten mit Happy End mögen: Glück gehabt – Tagebuch einer alltäglichen Geschichte (am besten zu drucken als A5-Broschüre, also beidseitig auf drei A4-Bögen, falten und an der Falz zusammenkleben) Niemand von den Betroffenen versteht, was hier … Weiterlesen

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„Die Verdrossenheit trifft die politischen Partien ohne Ansehen der Spektralfarben“


Die Initiative „Alles dicht in NRW“ ist entstanden aus Ärger und Wut darüber, dass wieder einmal Landespolitiker Probleme lösen, die niemand hat, um sich dann fraktionsübergreifend auf Maßnahmen zu Lasten Dritter zu einigen. Leider ist das die heutzutage übliche Art … Weiterlesen

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