Schlagwort-Archive: NRW

Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht


Liebe Mitbürger, Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen … Weiterlesen

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Verhältnismäßigkeit und Übermaß


An die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sehr geehrte Damen und Herren, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) bindet bekanntlich die Staatsgewalt, soweit sie in Grundrechte der Bürger eingreift. Im Einzelfall bedeutet dies, dass die vom Gesetzgeber angeordneten … Weiterlesen

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Neuwahl in NRW : Alles zurück auf LOS ? Nicht ganz!


Denn die Meinungs- und Faktenlage ist heute eine andere als vor einem Jahr: Die rechtliche Bewertung des Gesetzes hat sich dramatisch verändert, nachdem auch der Landtagsausschuss die Verfassungsmäßigkeit des Landeswassergesetzes anzweifelt. Daran kommt keine Regierung vorbei. Die inzwischen vorliegenden kritischen … Weiterlesen

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Ein Glaubwürdigkeitsproblem


 -I love my country, but I fear my government – Ein offener Brief an die Herren Eckehard Uhlenberg,  Christian Markert, Uwe Schneider, Dr. Helge Wendenburg,  Johannes Remmel,  Dr. Norbert  Röttgen;  an Frau Marlies Stotz, weitere Politiker, Politikerinnen und verschiedene Amtspersonen und die organisierten betroffenen … Weiterlesen

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„Die Verdrossenheit trifft die politischen Partien ohne Ansehen der Spektralfarben“


Die Initiative „Alles dicht in NRW“ ist entstanden aus Ärger und Wut darüber, dass wieder einmal Landespolitiker Probleme lösen, die niemand hat, um sich dann fraktionsübergreifend auf Maßnahmen zu Lasten Dritter zu einigen. Leider ist das die heutzutage übliche Art … Weiterlesen

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Offener Brief zur Dichtheitsprüfung


(Der Text darf für die Zwecke jeder Initiative gegen die Dichtheitsprüfung frei verwendet, d.h. insgesamt oder in Teilen kopiert und weiterverbreitet werden) An die Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft Postfach 101143 Platz des Landtags 1 40002 Düsseldorf Dichtheitsprüfung nach LWG 61A … Weiterlesen

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Dichtigkeitsprüfung in NRW


Die Dichtigkeitsprüfung in NRW bedeutet eine gigantische Fehlinvestition in den Umweltschutz auf dem Rücken der Bürger. Bis zu 50 Milliarden Euro Kosten haben alleine die Eigenheimbesitzer im Lande für eine Maßnahme zu tragen, der Notwendigkeit und Wirksamkeit fraglich ist. Weiterlesen

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